Stimmen Sie diese Woche für ein AfD Verbotsverfahren?
Sehr geehrter Herr Röwekamp,
der Antrag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD wurde endlich im Bundestag eingereicht. Ich bin sehr dankbar für die mutigen Abgeordneten, die diese Initiative unterstützen.
Es ist an der Zeit, zu handeln, um unsere Demokratie vor den menschen- und verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD zu schützen. Es ist sehr wichtig, dass die Abstimmung über diesen Antrag tatsächlich stattfindet und die demokratischen Parteien dem Bundesverfassungsgericht den Auftrag erteilen, die AfD zu überprüfen.Eine Verzögerung der Abstimmung oder eine vorgelagerte Prüfung durch den Bundestag würde bedeuten, dass eine Einleitung des Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht in dieser Legislatur nicht mehr möglich ist. Aufgrund der anzunehmenden veränderten Machtverhältnisse in der kommenden Legislatur können wir nicht davon ausgehen, dass ein Verbotsverfahren jemals eingeleitet wird. Werden Sie Ihrer historischen Verantwortung gerecht?
MfG
Dr. Melanie B.
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts und des Ehrenamtes gibt es viele Punkte, in denen es Verbesserungsbedarf gibt. Zahlreiche Ideen und Maßnahmen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag zusammengefasst, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert wird.
Ich bin dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor dazu eine Kleine Anfrage „Abschaffung der Steuerklassen III/V und Konsequenzen für das Ehegattensplitting“ (Drucksache 20/10787) in den Deutschen Bundestag eingereicht.
Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/10931) auf unsere Anfrage zeigen, dass die Koalition die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/IV und damit die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Steuerzahlenden ohne jegliche plausible und faktenbasierte Begründung durchführen will.