Sehr geehrte Herr Röwekampf, halten Sie es für richtig gemeinsam mit rechtsextremen Parteien Gesetze zu beschließen?

Sehr geehrter Herr B., 

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne etwas umfassender einordnen und beantworten möchte. 

Lassen Sie mich daher die Gelegenheit nutzen, um nochmals auf einige Punkte einzugehen, über die auch ich in den letzten Tagen intensiv nachgedacht habe. Die Entscheidung, den Anträgen der CDU/CSU-Fraktion zuzustimmen, habe ich mir dabei nicht leicht gemacht.

Seit Jahren stellen wir fest, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Migration nicht den aktuellen Anforderungen gerecht werden. In Deutschland leben viele Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte, die sich gut in unsere Gesellschaft integriert haben und einen wertvollen Beitrag zu Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand leisten. Hinzu kommt, dass wir auch in Zukunft auf die Zuwanderung von Menschen angewiesen sind, um dem demografischen Wandel zu begegnen und insbesondere den dringenden Bedarf an Fach- und Arbeitskräften zu erfüllen. Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland.

Daneben stehen wir zu unserer grundgesetzlich und europarechtlich vereinbarten Verantwortung gegenüber den Menschen, die aufgrund individueller Verfolgung oder humanitären Katastrophen in ihren Heimatländern die Zuflucht in Europa und Deutschland suchen. Diese humanitäre Verpflichtung haben deutsche Regierungen ungeachtet ihrer parteipolitischen Zusammensetzung immer erfüllt und daran darf sich auch nichts ändern.

Die gegenwärtig geltenden Regelungen zur Migration werden diesen Herausforderungen nicht mehr gerecht. Zu viele Menschen, die sich auf den Weg nach Europa und Deutschland machen, erfüllen nicht die Voraussetzungen, unter denen wir Aufnahme und Schutz gewähren. Und zu viele Menschen mit abgelehntem Aufenthaltsstatus nutzen unseren Rechtstaat aus und verhindern so ihre Rückführung. Weder die europäischen Regelungen noch die deutschen Gesetze oder unser Verwaltungshandeln finden hierauf zurzeit eine funktionierende Antwort. Das führt zu einer Überforderung unserer Gesellschaft und zu fehlender Akzeptanz für unser staatliches Handeln. Und es erschüttert das Vertrauen vieler Menschen in Deutschland, auch wenn sie selbst eine Migrationsgeschichte haben.

Deshalb wende ich mich auch persönlich gegen die von der AfD vertretene und mit unserem Grundgesetz und meinen Wertvorstellungen unvereinbare Forderung nach Remigration und der Absage nach Zuwanderung aus humanitären Gründen. Die AfD ist nicht nur aus diesem Grunde eine in weiten Teilen gesichert rechtsextreme und demokratiefeindliche Partei, die unsere Gesellschaft spaltet, unsere internationalen Bündnisse in Frage stellt und menschenfeindlich ist. Daher darf und wird es nie irgendeine Form der Zusammenarbeit mit diesen Feinden unserer Werteordnung geben. Das verspreche ich Ihnen persönlich. 

Die Menschen sind insbesondere nach den brutalen Anschlägen der letzten Woche verunsichert und haben teilweise das Vertrauen in unseren Staat und die ihn tragenden demokratischen Parteien verloren. Diese Verunsicherung zahlt auf das Konto der AfD ein, die einfache und populistische Lösungen verspricht und ausschließlich das Ziel hat, unsere so wertvolle und erfolgreiche Demokratie zu erschüttern. 

Deshalb ist es – wie auch in den letzten Wochen – dringend erforderlich, dass wir eine neue Antwort auf die Frage der Humanität und Ordnung in der Migration finden. Wir brauchen schnell eine gemeinsame europäische Antwort, zumal sich auch viele unserer europäischen Partner nicht an die geltenden Regelungen halten und damit den ungehinderten Zustrom auch von unberechtigten Personen nach Deutschland ermöglichen.

Daher haben wir uns entschieden, der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Position der AfD eine sachliche Neuordnung gegenüberzustellen, die beides erfüllt: sie ermöglicht und konzentriert die Migration auf die Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind und die wir in Deutschland so dringend brauchen. 

Leider war die frühere Ampelregierung nicht bereit, unsere Vorschläge für eine Begrenzung und Steuerung der Migration inhaltlich zu diskutieren. Und auch die gestrigen Aussagen der früheren Regierungsparteien von SPD und Bündnis 90/Die Grünen waren im Ergebnis lediglich ein Weiter-So. Der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen hat sogar noch eine Ausweitung der bestehenden Zuwanderung beschlossen. Diese Politik verstärkt den Vertrauensverlust eines Teils der Bevölkerung und fördert den Zuspruch zu einer Partei, von der die Mehrheit der Bevölkerung sich eben gerade keine Regierungsbeteiligung wünscht. 

Deshalb habe ich es für richtig gehalten, dass wir mit unseren Anträgen im Deutschen Bundestag eine sachliche Antwort auf die aktuellen Herausforderungen gefunden haben. Obwohl diese Vorschläge sicher nicht die radikalen Forderungen der AfD erfüllt und sie selbst in dem angenommenen Entschließungsantrag als Feinde unserer Demokratie bezeichnet werden, haben sie unserem Antrag zugestimmt. Das allein zeigt, dass es der AfD nicht um Lösungen, sondern um die Zerstörung unserer Demokratie geht.

Als demokratische Partei dürfen wir uns jedoch gerade von Rechtspopulisten nicht davon abhalten lassen, Antworten auf gegenwärtige Herausforderungen zu geben, die unserer Verfassung, unserem Menschenbild und unserer Verantwortung gerecht werden. Ich jedenfalls will mich nicht von einer rechtspopulistischen Partei daran hindern lassen, die richtigen Antworten zu geben. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Fraktion mit unseren Anträgen für eine andere Politik geworben und dabei berücksichtigt, dass auch die AfD aus durchsichtigen Gründen unserem Antrag zustimmt. Ich hätte mir gewünscht, dass es in der Mitte des Parlaments eine gemeinsame Antwort auf die Ängste, Sorgen und Zweifel der Bevölkerung gibt.

Am Freitag wurde im Bundestag in zweiter und dritter Lesung über das Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt. Wir als CDU wollen klare Entscheidungen, um die illegale Migration effektiv zu begrenzen. Dazu gehören, dass der Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt wird, die Bundespolizei künftig selbst Haft oder Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung bei aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente beantragen kann und dass die Begrenzung im Aufenthaltsgesetz wieder eingeführt wird. Diese Vorschläge sind grundgesetzkonform und vollständig mit dem Europarecht vereinbar. 

Nun lag es an SPD und den Grünen: Sie sollten genau prüfen, ob sie diesem Gesetz nicht doch zustimmen konnten. Es gibt keine sachlichen Argumente dagegen. Sie haben sich dagegen entschieden, man muss davon ausgehen, dass sie kein Interesse daran haben, die irreguläre Migration in Deutschland zu begrenzen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr

Thomas Röwekamp