Frage an Thomas Röwekamp von Christian R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Abend, Herr Röwekamp,
gestern verteilten Mitglieder der Jungen Union (mutmaßlich, da sie sich nicht zu erkennen gaben) rote und grüne Broschüren ("Was erwarten Sie von Ihrer Partei") auf der Veranstaltung der SPD mit Kurt Beck und Jens Böhrnsen.
Ich kam mit einem dieser "Verteiler" über den Inhalt der Broschüre (u.a. "Soziale Gerechtigkeit. CDU." und "Ökologische Verantwortung. CDU.") ins Gespräch und ich fragte ihn, ob dies eine ernstgemeinte Mehrheitsmeinung innerhalb der CDU sei und warum sich die CDU nicht an den diesjährigen Kundgebungen zum 1. Mai beteiligt habe. Seine süffisante und furchtbar gekünstelt gegebene Antwort: "Wir beteiligen uns doch nicht an einem Feiertag, der von Adolf Hitler eingeführt wurde."
Wie stehen Sie, Herr Röwekamp, zu dieser Aussage?
Mit freundlichem Gruß,
Christian Rengstorf.
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts und des Ehrenamtes gibt es viele Punkte, in denen es Verbesserungsbedarf gibt. Zahlreiche Ideen und Maßnahmen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag zusammengefasst, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert wird.
Ich bin dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor dazu eine Kleine Anfrage „Abschaffung der Steuerklassen III/V und Konsequenzen für das Ehegattensplitting“ (Drucksache 20/10787) in den Deutschen Bundestag eingereicht.
Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/10931) auf unsere Anfrage zeigen, dass die Koalition die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/IV und damit die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Steuerzahlenden ohne jegliche plausible und faktenbasierte Begründung durchführen will.