Frage an Thomas Röwekamp von Jakob S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Röwekamp,
Im Wahlprogramm der CDU sprechen Sie sich ausgerechnet im Abschnitt ´Umwelt´ für den Bau des Kohlekraftwerks Mittelsbüren aus. Gleichzeitig schreiben Sie sich 500.000 eingesparte Tonnen CO2 auf die Fahnen. Wie verträgt sich das mit den 5 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr, die das geplante Kohlekraftwerk produzieren wird? Wo wollen Sie weiter CO2 einsparen, um diese zusätzlichen Emissionen wettzumachen?
Mit freundlichen Grüssen,
Jakob Schröter
Sehr geehrter Herr Schröter,
vielen Dank für Ihre Frage zum Bereich CO2,die ich Ihnen hiermit gerne beantworten möchte.
Die CDU Bremen nimmt das Problem des Klimawandels sehr ernst und betreibt daher seit vielen Jahren eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, zum einen den Anteil erneuerbarer Energien an der Energieversorgung deutlich zu steigern und zum anderen fossile Energieträger viel effizienter als bislang zu nutzen.
Wenn die Betreiber des geplanten Kohlekraftwerks in Mittelsbüren sich an die Vorgaben der geltenden Gesetze halten, besteht seitens der Politik keine realistische Möglichkeit, ihnen die Genehmigung zum Bau zu verweigern. Eine rechtswidrige Verweigerung der Genehmigung mit dem Ergebnis, dass die Gerichte eine Erteilung der Genehmigung erzwingen, wäre aus meiner Sicht nicht mehr als ein wenig überzeugendes politisches Schaumanöver.
Falls sich die Realisierung eines Kohlekraftwerks nicht vermeiden läßt, sollten wir alles daran setzen, dass seine Errichtung an ökologisch und energetisch optimierten Standards ausgerichtet wird. So könnte ein Kohlekraftwerk hier vor Ort einen Vorbildcharakter für entsprechende Kraftwerke in China oder Indien übernehmen, wo zur Zeit noch wesentlich CO2-schädlichere Kohlekraftwerke gebaut werden. Damit wäre der globalen Klimaentwicklung zweifelsohne in einer besonders nachhaltigen Art und Weise geholfen. Außerdem erwarten wir von den Betreibern auch eine Prüfung, ob nach Realisierung des Kraftwerkneubaus nicht eine altes Kohlekraftwerk mit geringerem Wirkungsgrad vorzeitig abgeschaltet werden kann. Dann gäbe es bei gleichem Kohleeinsatz mehr Energieausbeute, was sich auf den Ausstoß von Kohlendioxid günstig auswirken würde.
Neben einer Fortsetzung der in Bremen bereits sehr erfolgreichen Nutzung der Windkraftenergie und der noch ausbaufähigen Solarenergie ist für die CDU vor allem die Realisierung des Weser-Wasserkraftwerkes von besonderer Bedeutung, da Bremen dadurch zu der deutschen Großstadt mit dem höchsten Anteil erneuerbarer Energien werden könnte. Schließlich versprechen wir uns von einer besseren Isolierung und Wärmedämmung an öffentlichen und privaten Gebäuden wichtige Energie-Einsparmöglichkeiten, wodurch wir unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen.
Unter http://www.roewekamp.de finden Sie unser umfassendes Programm zur Bürgerschaftswahl 2007.
Ihr
Thomas Röwekamp
Bürgermeister
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts und des Ehrenamtes gibt es viele Punkte, in denen es Verbesserungsbedarf gibt. Zahlreiche Ideen und Maßnahmen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag zusammengefasst, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert wird.
Ich bin dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor dazu eine Kleine Anfrage „Abschaffung der Steuerklassen III/V und Konsequenzen für das Ehegattensplitting“ (Drucksache 20/10787) in den Deutschen Bundestag eingereicht.
Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/10931) auf unsere Anfrage zeigen, dass die Koalition die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/IV und damit die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Steuerzahlenden ohne jegliche plausible und faktenbasierte Begründung durchführen will.