Frage an Thomas Röwekamp von Ralph D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Dr. Röwekamp,
bezüglich artgerechter Hundehaltung ist es erforderlich, Hundefreilaufflächen zur Verfügung zu stellen. In Bremen sind entsprechende Freilaufflächen nicht vorhanden. In den wenigen Gebieten, in denen freilaufende Hunde bisher geduldet wurden (so z.B. in der Uniwildnis) muss man in den letzten Tagen befürchten, von der Polizei mit einer Strafe für eine Ordnungswidrigkeit belegt zu werden. Was beabsichtigt ihre Partei zu unternehmen, um den vielen Hundeliebhabern in Bremen eine artgerechte Haltung zu ermöglichen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr.Ralph Beyer
Sehr geehrter Herr Dr. Beyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne nachfolgend beantworten möchte. Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass es in Bremen zu wenig Auslaufflächen für Hunde gibt. In der Konsequenz lassen Hundebesitzer ihre Hunde in Grünflächen frei laufen, wo es nicht genehmigt ist. Das führt zu Spannungen und Konflikten. Daran muss sich dringend etwas ändern. Die rot-grüne Regierung hat leider fast alle Grünflächen in Bremen in den letzten Jahren zu FHH- und Landschaftsschutzgebieten ausgewiesen, in denen fast ganzjährig eine Anleinpflicht für Hunde herrscht. Landschaftsschutzgebiete sind zwar notwendig, aber es ist dringend erforderlich, die Belange der zahlreichen Hundebesitzer in Bremen besser zu berücksichtigen. Ich habe großes Verständnis dafür, dass Hundehalter für ihre Tiere Freilaufflächen fordern, denn eine artgerechte Hundehaltung muss auch in der Stadt sicher gestellt werden. Die CDU wird sich daher dafür einsetzen, dass neue Auslaufflächen in Bremen gefunden werden. Durch die Einbeziehung der Beiräte in den Stadtteilen kann sicher kleinräumig geprüft werden, wo deren Einrichtung räumlich geeignet wäre und umgesetzt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Röwekamp
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts und des Ehrenamtes gibt es viele Punkte, in denen es Verbesserungsbedarf gibt. Zahlreiche Ideen und Maßnahmen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag zusammengefasst, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert wird.
Ich bin dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor dazu eine Kleine Anfrage „Abschaffung der Steuerklassen III/V und Konsequenzen für das Ehegattensplitting“ (Drucksache 20/10787) in den Deutschen Bundestag eingereicht.
Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/10931) auf unsere Anfrage zeigen, dass die Koalition die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/IV und damit die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Steuerzahlenden ohne jegliche plausible und faktenbasierte Begründung durchführen will.