Frage an Thomas Röwekamp von Claas R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Ganztagsschule Borchshöhe / Gymnasium Vegesack
Sehr geehrter Herr Röwekamp,
vor rund 2 Jahren hat die Ganztagsgrundschule Borchshöhe, damals 6jährige Grundschule, angestrebt, auf 10 Jahre ausgebaut zu werden. Unterstützt wird die Forderung durch rund 1000 Bürgerinnen und Bürger aus Bremen-Nord und umzu sowie einem einstimmigen Beschluss des Ortsbeirates Bremen-Vegesack. Die Schule wurde dazu gedrängt, eine Kooperation mit der Lerchenstraße einzugehen. Dies ist in den letzten Jahren angegangen worden, jedoch werden seitens der Behörde diverse Knüppel zwischen die Beine gelegt (Bsp. 4+1 Züge statt 4+2, keine direkte Anwählbarkeit), so dass die Eltern das Vertrauen in die Kooperation verlieren.
Fragen:
- Machen Sie sich dafür stark, dass die Borchshöhe eine Reformschule bis Jahrgang 10 wird?
Gymnasium Vegesack: Bremen-Nords einziges durchgängigen staatliches Gymnasium stellt 4 Züge (davon 2 Inklusionsklassen, dieses Jahr nach Protesten vieler Eltern ausnahmsweise 5) mit einer Kapazität von 84 Plätzen zur Verfügung. Im Vergleich mit den Kapazitäten der Gymnasialplätze in der Stadt hat Bremen-Nord pro Kind nur halb so viele Plätze. Für viele ist der Weg in die Stadt inakzeptabel, so dass Bremen-Nord bzgl. der Gymnasialplätze deutlich benachteiligt ist. Nach der temporären Erhöhung der Kapazitäten ist damit zu rechnen, dass nächstes Jahr wieder mehr Kinder das Gymnasium anwählen.
Fragen:
- Wie siehen Sie den permanenten Ausbau auf 5 Züge des Gymnasiums?
- Beide Punkte (Reformschule Borchshöhe, Gymnasium Vegesack) bedürfen einer Zustimmung der Parteien, die den Schulkonsens unterschrieben haben. Könnten Sie sich vorstellen, als Kompromiss beidem zuzustimmen und so viele Eltern in Bremen-Nord glücklich zu machen?
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen,
Claas Rockmann-Buchterkirche
Sehr geehrter Herr Rockmann-Buchterkirche,
zur Grundschule Borchshöhe: Wir haben die Schule mehrfach besucht und uns ein Bild von der Situation vor Ort gemacht. Mit dem neuen Schulgesetz wurde die sechsjährige Grundschule aus guten Gründen abgeschafft. Die bestehenden Schulen aus dem Schulversuch „sechsjährige Grundschule“ laufen deshalb aus. Richtig ist, dass für die Einrichtung einer über die Klasse 4 hinausgreifenden Schule eine Vereinbarung der Konsensparteien erforderlich ist. Wir haben uns immer für die Prüfung entsprechender Schulkonzepte offen gezeigt. Jeder Einzelfall muss schon alleine deshalb sorgfältig geprüft werden, damit die gerade erst erreichte Stabilität und Verlässlichkeit nicht wieder durch lauter „Reformschulen“ aufgeweicht wird (wir schätzen hier sehr das Angebot der Schulen in freier Trägerschaft). Die Kinderschule hat ein sehr ernstzunehmendes und schon recht konkretes Projekt mit dem Aufwachsen zu einer Jugendschule bis Klasse 10 vorgelegt. Deshalb kommt auch bei einem besonderen pädagogischen Konzept an Ihrer Schule aus meiner Sicht ein gemeinsamer Unterricht bis Klasse 10 in Betracht.
Und zum Gymnasium Vegesack: Im Schulstandortplan ist für das Gymnasium Vegesack eine vierzügige Kapazität mit 120 Plätzen festgelegt. Die CDU hat vor Ort und ich selbst in einem Brief an die Bildungssenatorin darauf gepocht, dass diese Kapazität auch ausgeschöpft wird. Dies ist mit der Einrichtung einer fünften Klasse erfolgt. Das Besondere in diesem Jahr ist die Einrichtung dreier Inklusionsklassen, die andere Frequenzvorgaben haben. Für die CDU ist klar, dass der Bremer Bildungskonsens mit der Absicherung der acht Gymnasien in der Stadtgemeinde die Untergrenze der Gymnasialkapazität festlegt. Im vergangenen Jahr wurde auf Grund regionaler Engpässe im Viertel und im Bremer Westen die Oberschulkapazität angepasst. Wir fordern dies ausdrücklich auch für ggf. erforderliche Anpassungen bei den Gymnasialplätzen und können uns deshalb eine dauerhafte Fünfzügigkeit in Vegesack gut vorstellen.
Weitere Informationen zur Arbeit der Bremer CDU und unserem Wahlprogramm finden Sie unter www.cdu-bremen.de
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Röwekamp
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts und des Ehrenamtes gibt es viele Punkte, in denen es Verbesserungsbedarf gibt. Zahlreiche Ideen und Maßnahmen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag zusammengefasst, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert wird.
Ich bin dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor dazu eine Kleine Anfrage „Abschaffung der Steuerklassen III/V und Konsequenzen für das Ehegattensplitting“ (Drucksache 20/10787) in den Deutschen Bundestag eingereicht.
Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/10931) auf unsere Anfrage zeigen, dass die Koalition die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/IV und damit die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Steuerzahlenden ohne jegliche plausible und faktenbasierte Begründung durchführen will.