Taurus Lieferung vs Diplomatie?
Sehr geehrter Herr Rink,
Im 1. Kapitel seines neuesten Buch „Ernstfall für Deutschland: Ein Handbuch gegen den Krieg“ hat der ehem. Militärische Berater von Frau Merkel General a.D. Erich Vad ein plausibles Szenario vom Krieg in Deutschland im August 2025 gezeichnet. Die Zerstörung des Kreml durch von uns an die Ukraine gelieferte Taurus Marschflugkörper spielen bei der Eskalation die den Krieg zu uns bringt eine entscheidende Rolle. In NATO Planspielen bleibt nach solch einem Krieg nicht viel von Deutschland übrig. Sehen Sie Alternativen zu der vom Kanzlerkandidaten Merz angekündigten Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine und würden Sie eine Regierungsbeteiligung der Grünen trotz einer Verbindlichen Zusage zur Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine im Koalitionsvertrag unterstützen?
Lassen Sie mich zunächst festhalten: Diplomatie steht für mich bei der Lösung des Ukraine-Krieges an erster Stelle und sollte stets in Betracht gezogen werden!
Taurus-Marschflugkörper allein, werden diesen Konflikt nicht befrieden. Die Friedens- und Konfliktforschung lehrt uns, dass ein ganzheitlicher Ansatz, der politische, wirtschaftliche und soziale Aspekte berücksichtigt, die besten Chancen für einen dauerhaften Frieden bringt. Dies beinhaltet unter anderem:
- Beteiligung: Alle relevanten Parteien und Interessengruppen müssen eingebunden werden, um größtmögliche Akzeptanz zu schaffen
- Wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität: Anreize und Entwicklungsprogramme können verhindern, dass Konflikte erneut entstehen.
- Gerechtigkeit und Versöhnung: Maßnahmen zur Förderung der Gerechtigkeit und Aussöhnung können das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien erhöhen.
- Internationale Unterstützung: Internationale Organisationen und andere Staaten können in Form von finanziellen Hilfen, Überwachung und Durchsetzung von Vereinbarungen, aber auch Diplomatie helfen.
- Rechtsstaatlichkeit: starke und transparente Institutionen erlauben Konflikte auf friedliche Weise zu lösen.
Um einen Friedensprozess zwischen beiden Konfliktpartnern einzuleiten, ist es wichtig, dass eine Weiterführung des Krieges für beide Parteien keine weiteren Vorteile birgt. Um dies zu erreichen, gibt es verschiedene Möglichkeiten, von denen eine militärische Ausrüstung der Ukraine nur eine ist.
Ich unterstütze ausdrücklich die Lieferung von Waffen in die Ukraine zur Selbstverteidigung. Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern halte ich u.a. aus denen von ihnen ausgeführten Gründen für bedenklich, würde sie jedoch nicht vollständig ausschließen und mir Vorbehalten im konkreten Fall zu entscheiden. Die nächste Bundesregierung sollte für sich (intern!) Kriterien für eine Lieferung definieren und diese klar an Russland kommunizieren, um eine militärische Eskalation zu verhindern.