Frage von Alexander L. • 18.02.2025
Sehr geehrter Herr Rink, Werden Sie in der folgenden Leg.per. im Bundestag einen Antrag an das BVG zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Antwort von Thomas Rink BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025
Mit voller Überzeugung, ja!
3 Landesverbände diese Partei gelten als gesichert rechtsextrem und 7 weitere werden als Verdachts- bzw. Prüffall geführt. Bei der Jungen Alternative ist das Bild noch "extremer": 5 Landesverbände gesichert rechtsextrem, 5 Landesverbände als Verdachtsfall eingestuft. (Stand Feb. 2025).
Es ist Zeit, dass sich die Demokratie mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen ihre Gegner zur Wehr setzt.