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Thomas Rink
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Alexander L. •

Sehr geehrter Herr Rink, Werden Sie in der folgenden Leg.per. im Bundestag einen Antrag an das BVG zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

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Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit voller Überzeugung, ja! 
3 Landesverbände diese Partei gelten als gesichert rechtsextrem und 7 weitere werden als Verdachts- bzw. Prüffall geführt. Bei der Jungen Alternative ist das Bild noch "extremer": 5 Landesverbände gesichert rechtsextrem, 5 Landesverbände als Verdachtsfall eingestuft. (Stand Feb. 2025). 
Es ist Zeit, dass sich die Demokratie mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen ihre Gegner zur Wehr setzt.