Frage an Thomas Rachel von Joe B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Rachel
das radikal zionistische Regime in Tel Avi unter den Herrn Netanjahu u. Lieberman ruft offen zu einem Angriffskrieg gegen den Iran auf. Nach unserer Verfassung Artikel 26, Abs 1 ist dieser Akt vefassungswiedrig und unter Strafe zu stellen. [DAS Grundgesetz der BRD, Art 26 Abs. 1
Art 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der
Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. ]
Halten Sie zu diesem Zeitpunkt eine deutliche Distanzierung der Bundesregierung von der Kriegstreiberei aus Tel Aviv fuer notwendig? Es kann nicht im Sinne deutscher Staatsraeson sein das Grundgesetz mit Fuessen zu treten.
Ihre Meinung zu meiner Frage wuerde mich ausserordentlich interessieren.
Sehr geehrter Herr Bildstein,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Internationales". Anfragen, die mich aus meinem Wahlkreis und von interessierten Bürgerinnen und Bürgern erreichen, beantworte ich immer gerne. Allerdings bevorzuge ich die individuelle Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen wie beispielsweise www.abgeordnetenwatch.de.
Da ich auch per Brief, per Fax oder per E-Mail jederzeit ohne Probleme zu erreichen bin, bitte ich Sie hiermit herzlich, Ihre Frage unmittelbar an mich zu adressieren.
Per E-Mail können Sie mich am besten unter thomas.rachel@bundestag.de anschreiben. Gerne werde ich Ihnen dann Ihre Frage so schnell wie möglich beantworten.
Weitere Möglichkeiten der Kontaktaufnahme finden Sie auf meiner Homepage
www.thomas-rachel.de unter der Rubrik Kontakt.
Mit Dank und freundlichen Grüßen
Thomas Rachel MdB
Weitere Fragen an Thomas Rachel
Allerdings bevorzuge ich für eine solche Kontaktaufnahme die individuelle Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen wie z. B. über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Felser,
Sehr geehrte Frau Poles,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Aufnahme irakischer Christen in Deutschland. Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist mir ein persönliches Anliegen, für das ich mich gerne eingesetzt habe.
(...) Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossen, den Breitbandausbau in Deutschland massiv voranzutreiben, kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen und den Aufbau von leitungsgebundenen und funkgestützten Hochleistungsnetzen zu forcieren. (...)