Frage an Thomas Rachel von Anja W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Rachel,

ich möchte Sie auf einen Bereich hinweisen, wo dringender Handlungsbedarf besteht: seit Dezember 2009 ist es wieder möglich, den Export von Nukleartechnologie durch staatliche Hermesbürgschaften abzusichern. Im Februar 2010 wurde für das Atomkraftwerk Angra 3 eine Grundsatzzusage über 1,3 Milliarden Euro vergeben, obwohl es dagegen heftige Proteste gibt: Brasilianisch Umweltschützer wehren sich seit Jahren gegen den Bau dieses AKW, da es in einer potenziellen Erdbebenzone liegt, ein veralteter Reaktortyp gebaut werden soll, nur notdürftige Notfallpläne existieren und der einzige Evakuierungsweg häufig durch Erdrutsche blockiert wird. Zudem ist die Atomaufsicht nicht unabhängig und hohe brasilianische Politiker betonen immer wieder die Vorteile einer eigenen Atombombe. Noch gibt es in diesem Fall keine endgültige Bürgschaft, zumal auch mögliche Finanziers noch grundsätzliche Zweifel an der Sicherheit und Qualität des geplanten Reaktors hegen. Im Lichte der japanischen Katastrophe muss die Bürgschaft daher jetzt grundlegend neu bewertet und die Grundsatzzusage wegen der geänderten Lage umgehend zurückgezogen werden.

Neben Angra 3 hat es weitere Bürgschaften, Anträge und Voranfragen für Zulieferungen zu Nuklearanlagen unter anderem in China, Südkorea, Litauen, Russland, Slowenien, Südafrika und Vietnam gegeben. Da die Ereignisse im hoch industrialisierten Japan zeigen, dass die Gefahren der Atomkraft nicht beherrschbar sind, darf erst recht nicht mit Hilfe von Hermesbürgschaften die Verbreitung dieser Technologie in Ländern gefördert werden, in denen die Rahmenbedingungen, Sicherheitsstandards und Aufsicht noch viel schlechter sind. Deshalb bitte ich Sie dringend, sich dafür einzusetzen, dass mit der Atomexportförderung Schluss gemacht wird und sie, wie früher, von der Exportförderung ausgeschlossen wird.

Bitte halten Sie mich auf dem Laufenden, wie Sie in diesen Angelegenheiten tätig werden.
Mit freundlichen Grüßen,

Anja Weinhold