Frage an Thomas Rachel von Joe B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Koennen Sie mir bitte den Sinn und das Ziel dieses seit 10 Jahren dauerenden Kriegseinsatz erklaeren? Wofuer fallen deutsche Soldaten? Der Drogenhandel floriert, die Demokratie in Afghanistan ist weniger als nur eine Farce.
Dieser Einsazt is nach unserem Grundgesets illegal. Ihre Zustimmung zu diesem Krieg und seine Vortsetzung verletzt unsere Verfassung.
Die bloße Behauptung von politischen Funktionsträgern (unter anderem des damaligen Bundesverteidigungsministers Peter Struck bei der Vorstellung der "Verteidigungspolitischen Richtlinien" am 5. Februar 2002), Deutschland werde seit 2001 (auch) "am Hindukusch verteidigt", vermag weder den "Verteidigungsfall" nach Art. 115a GG noch einen Fall der "Verteidigung" im Sinne des Art. 87a GG zu begründen.
Für Art. 115a GG ist dies evident und bedarf keiner näheren Begründung. Denn dass "das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar bevorsteht", war und ist ersichtlich weder am 11. September 2001 noch in der Folgezeit der Fall gewesen.
Aber auch im Übrigen ist bisher nicht erwiesen, dass wegen 9/11 ein Fall der "Verteidigung" vorlag. Im Hinblick auf Art. 87a GG müssten in jedem Falle die Voraussetzungen des Art. 51 GG materiell erfüllt (gewesen) sein. An einem solchen überzeugenden Nachweis fehlte es jedoch - und fehlt es bis heute.
Uber eine detaillierte Begruendung fuer diesen Angriffskrieg wuerde ich mich sehr freuen.
Sehr geehrter Herr Bildstein,
vielen Dank für Ihre Frage zur Abstimmung "Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)". Anfragen, die mich aus meinem Wahlkreis und von interessierten Bürgerinnen und Bürgern erreichen, beantworte ich immer gerne. Allerdings bevorzuge ich die individuelle Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen wie beispielsweise www.abgeordnetenwatch.de.
Da ich auch per Brief, per Fax oder per E-Mail jederzeit ohne Probleme zu erreichen bin, bitte ich Sie hiermit herzlich, Ihre Frage unmittelbar an mich zu adressieren.
Per E-Mail können Sie mich am besten unter thomas.rachel@bundestag.de anschreiben. Gerne werde ich Ihnen dann Ihre Frage so schnell wie möglich beantworten.
Weitere Möglichkeiten der Kontaktaufnahme finden Sie auf meiner Homepage www.thomas-rachel.de unter der Rubrik Kontakt.
Mit Dank und freundlichen Grüßen
Thomas Rachel MdB
Weitere Fragen an Thomas Rachel
Allerdings bevorzuge ich für eine solche Kontaktaufnahme die individuelle Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen wie z. B. über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Felser,
Sehr geehrte Frau Poles,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Aufnahme irakischer Christen in Deutschland. Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist mir ein persönliches Anliegen, für das ich mich gerne eingesetzt habe.
(...) Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossen, den Breitbandausbau in Deutschland massiv voranzutreiben, kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen und den Aufbau von leitungsgebundenen und funkgestützten Hochleistungsnetzen zu forcieren. (...)