Frage an Thomas Rachel von Hartmut R. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Rachel,
zunächst vielen Dank, dass Sie offensichtlich die Form, in der sich Herr Kirchhof in Diskussionen präsentiert ablehnen. Das lässt mich zumindestens was die Erststimme angeht, etwas sicherer werden. Was die zweitstimme angeht, habe ich versucht, mir fernab von Wahlkampfpolemik im Internet mein Bild zu machen.
Die Leistungsbilanzen der CDU-Regierung mit Frau Merkel und der SPD-Regierung unter Schröder in Sachen Arbeitslosigkeit und sozialaversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu vergleichen, bedeutet, die Versprechungen anzweifeln zu müssen, das jetzt alles besser werden soll.
Das Ergebnis hat mich erschreckt: unter der Kohl-Regierung mit Frau Merkel von 1991 bis 1998 stieg die Arbeitslosenzahl in Deutschland von 2,6 auf 4,3 Mio. Die Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze sank von 1992 bis 1998 von 29,3 auf 27,2 Mio.
Unter Schröder war die Arbeitslosenzahl 2004 ungefähr da, wo sie 1998 war. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sanken von 27,2 Mio. auf 26,7 Mio. Auch das ist keine "Performance".
Aber da finde ich die ständigen Attacken von Frau Merkel auf Schröders Erfolglosigkeit nicht überzeugend und reduziert auch ihre Glaubwürdigkeit, was die Versprechen "mehr Wachstum, mehr Arbeit" angeht.
Schlimm finde ich aber, dass nach Kirchhof nun Beckstein "verrückt" spielt. Seine Terrorismus-Warnung lässt CNN im Bildschirmtext titeln (12.11. Tafle 103):
"5.000 suicide bombers in Germany". Herr Beckstein ist lange genug in der Politik (u.U. sogar künftiger Bundesinnenminister) um zu wissen, was für einen Schaden er mit seinen missdeutungsfähigen (offenbar wahlkampfbedingten) Äusserungen dem deutschen Ansehen im Ausland zufügt.
Wie stehn Sie zu den unbedachten Äusserungen Bechsteins?
Mit besten Grüssen
Hartmut Röseler