Frage an Thomas Rachel von Herr S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Rachel,
in der Diskussion über die Legalisierung von Cannabis habe ich den Eindruck gewonnen, dass ein Verbot von Cannabis die Zahl der Konsumenten nicht wirkungsvoll reduzieren kann. Mit dem Verbot des legalen Anbaus/Handels hat sich der Markt aber in die Kriminalität verschoben. Bei genauer Betrachtung dieser Situation frage ich mich ernsthaft, wieso der Gesetzgeber diesen Schwarzmarkt beispielsweise einem kontrollierten Fachhandel für Canabis vorzieht.
Wie bewerten Sie das in Deutschland seit Anfang der siebziger Jahre praktizierte Verbot von Cannabis, und wie beurteilen sie die Entwicklung der staatlichen Maßnahmen, des Schwarzmarkts sowie der Zahl der Konsumenten und Strafverfolgungen in dieser Zeit?
Welche Schlüsse ziehen Sie aus dieser Einschätzung für die zukünftige Politik in Bezug auf Cannabis?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Sturm,
vielen Dank für Ihre Zuschrift über "Kandidatenwatch". Nach meiner Auffassung und derjenigen meiner Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es auch zukünftig geboten, am Verbot von Cannabis festzuhalten. Auch bezüglich Klein- und Drogenkriminalität lautet unsere Linie "Null Toleranz"; eine Freigabe von Rauschmitteln wäre kontraproduktiv und würde eher der Ermunterung von Konsum und Handel als einer möglicherweise geplanten Entkriminalisierung dienen. Auch ist nicht nachgewiesen, dass die Begleitkriminalität des Drogenkonsums nach einer Freigabe von Cannabis tatsächlich sinken würde. Ohnehin hat auch der Bundesgerichtshof die geltenden Freigrenzen beim Besitz von Cannabis stets kritisch gesehen, was unsere Position bestärkt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Rachel
Weitere Fragen an Thomas Rachel
Allerdings bevorzuge ich für eine solche Kontaktaufnahme die individuelle Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen wie z. B. über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Felser,
Sehr geehrte Frau Poles,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Aufnahme irakischer Christen in Deutschland. Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist mir ein persönliches Anliegen, für das ich mich gerne eingesetzt habe.
(...) Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossen, den Breitbandausbau in Deutschland massiv voranzutreiben, kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen und den Aufbau von leitungsgebundenen und funkgestützten Hochleistungsnetzen zu forcieren. (...)