Frage an Thomas Rachel von Joe B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Rachel
die UN Vollversammlung hat mit einer breiten Mehrheit von 118 Staaten den Goldstone Bericht des UN Sonderbeauftragent angenommen( Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-11/goldstone-un-vollversammlung ) . Darin werden die Kriegsverbrechen des israelischen Regims als auch die der demokratisch gewaehlten Hamas untersucht. Als Konsequenz dieses Berichtes sind in GB Haftbefehle gegen die involvierten Kriegsverbrecher ergangen, so z.B gegen die ehemalige Aussenministering Livni du zu den grossen Befuerwortern des Krieges gehoert.
Meine Frage bezieht sich auf das deutsche Rechtssystem welches eine Bestrafung von Kriegsverbrechen, die im Ausland begangen wurden, zur Zeit nicht vorsieht. Sehen Sie eine Chance fuer eine Aenderung der Gesetzeslage um solchen Kriegsverbrechern das Handwerk zu legen?
Ich bitte Sie sich dafuer einzusetzen das auch in Deutschland Haftbefehle gegen diese Kriegsverbrecher erlassen werden damit 61 Jahre Apartheid endlich ein Ende haben.
Hochachtungsvoll
J.Bildstein
Buerger und Sozialkassenbeitragszahler
Sehr geehrter Herr Bildstein,
vielen Dank für Ihre Frage zur Rechtslage in Deutschland zur Bestrafung von im Ausland begangenen Kriegsverbrechen. Anfragen, die mich aus meinem Wahlkreis und von interessierten Bürgerinnen und Bürgern erreichen, beantworte ich immer gerne. Allerdings bevorzuge ich die individuelle Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen wie beispielsweise www.abgeordnetenwatch.de .
Da ich auch per Brief, per Fax oder per E-Mail jederzeit ohne Probleme zu erreichen bin, bitte ich Sie hiermit herzlich, Ihre Frage unmittelbar an mich zu adressieren.
Per E-Mail können Sie mich am besten unter thomas.rachel@bundestag.de anschreiben. Gerne werde ich Ihnen dann Ihre Frage so schnell wie möglich beantworten.
Weitere Möglichkeiten der Kontaktaufnahme finden Sie auf meiner Homepage http://www.thomas-rachel.de unter der Rubrik Kontakt.
Mit Dank und freundlichen Grüßen
Thomas Rachel MdB
Weitere Fragen an Thomas Rachel
Allerdings bevorzuge ich für eine solche Kontaktaufnahme die individuelle Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen wie z. B. über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Felser,
Sehr geehrte Frau Poles,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Aufnahme irakischer Christen in Deutschland. Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist mir ein persönliches Anliegen, für das ich mich gerne eingesetzt habe.
(...) Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossen, den Breitbandausbau in Deutschland massiv voranzutreiben, kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen und den Aufbau von leitungsgebundenen und funkgestützten Hochleistungsnetzen zu forcieren. (...)