Frage an Thomas Rachel von Georg F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Vor dem Irakkrieg hat die heutige Kanzlerkandidatin A. Merkel die Haltung des Bundeskanzlers Schröder (keine deutsche Beteiligung!) scharf kritisiert.
Werden Sie sich - vor und nach der Wahl - deutlich gegen eine deutsche Beteiligung am drohenden Krieg gegen den Iran aussprechen?
Sehr geehrter Herr Fritzen,
vielen Dank für Ihre e-mail-Zuschrift bezüglich eines "drohenden Krieges gegen den Iran".
Diese Frage ist hypothetisch und stellt sich in der Realität nicht. Die Union hält eine kriegerische Lösung des Konflikts um die Nuklearpolitik des Irans für falsch. Dies hat unsere Kanzlerkandidatin, Frau Dr. Merkel, nachdrücklich zum Ausdruck gebracht. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird die mit Frankreich und Großbritannien gemeinsam geführten diplomatischen Verhandlungen mit dem Iran intensiv fortsetzen, um den Iran davon zu überzeugen, auf die waffenfähigen Teile seines Nuklearprogramms zu verzichten.
Um es klar zu sagen: Ich bin eindeutig gegen deutsche Soldaten im Iran. Ich kenne auch niemanden, der dies ernsthaft fordert.
Im Übrigen muss die UNO gestärkt werden, damit solche und andere Konflikte friedlich und diplomatisch geklärt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Rachel MdB
Weitere Fragen an Thomas Rachel
Allerdings bevorzuge ich für eine solche Kontaktaufnahme die individuelle Kommunikation ohne weitere Zwischeninstanzen wie z. B. über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Felser,
Sehr geehrte Frau Poles,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Aufnahme irakischer Christen in Deutschland. Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist mir ein persönliches Anliegen, für das ich mich gerne eingesetzt habe.
(...) Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossen, den Breitbandausbau in Deutschland massiv voranzutreiben, kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen und den Aufbau von leitungsgebundenen und funkgestützten Hochleistungsnetzen zu forcieren. (...)