Frage an Thomas Rachel von Carsten K. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Körner,

anbei erhalten Sie einen Rechenschaftsbericht über meine Arbeit in der 15. Wahlperiode, der die Schwerpunkt meiner Arbeit sowohl auf Bundesebene als auch im Wahlkreis Düren umfassend darstellt. Für Ihre guten Wünsche zur Erringung des Bundestagsmandates möchte ich mich herzlich bedanken. Bitte helfen Sie mit!

Vielen Dank und freundliche Grüße

Thomas Rachel MdB

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RECHENSCHAFTSBERICHT 15. LEGISLATURPERIODE 2002 - 2005

Auch in der 15. Wahlperiode lagen die Schwerpunkte von Thomas Rachels Einsatz für den Wahlkreis Düren auf der Hilfe für Petenten im Wahlkreis und der Unterstützung von Organisationen und Institutionen im Kreis bei der Durchsetzung ihrer Interessen.

Überraschend hat Rot-Grün die Schließung der Standortverwaltung der Bundeswehr in Düren verkündet. Gegenüber der Bundesregierung hat Thomas Rachel die Interessen der Beschäftigten vertreten. Die Begründung für die Schließung überzeugt nicht, da die Standortverwaltung Aachen sehr viel weniger Soldaten und Zivilisten betreut als diejenigen in Düren und insoweit stattdessen der Standort Aachen hätte geschlossen werden muss. Allerdings konnte klar gestellt werden, dass für die Beschäftigten sozialverträgliche Lösungen gefunden werden und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen bleiben.

Ebenso engagierte sich Thomas Rachel gegen eine Herabstufung des Munitionsdepots in Gürzenich zum Lager bei gleichzeitiger erheblicher Personalreduzierung.

Durch zahlreiche Besuche beim Forschungszentrum Jülich konnte sich Thomas Rachel über den Fortgang der Projekte und die Probleme der dortigen Wissenschaftler stets zeitnah informieren und die dort gewonnenen Erkenntnisse in seine Arbeit im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages einbringen.

Durch eine Anfrage an die Bundesregierung im März 2005 konnte die zukünftige Nutzung der "Drover Heide" geklärt und gesichert werden, dass der Bund tätig wird, sofern im Rahmen der Untersuchungen auf Kampfmittelrückstände akute Gefahren festgestellt werden.

Ebenso setzte sich MdB Rachel bei der Bundesregierung für wichtige Straßenverkehrsprojekten in der Region ein. Neben dem Ausbau der A 4 sind zu nennen: die Nordumgehung Düren, die Ostumgehung Düren, die Ortsumgehungen für Soller und Gey sowie die Ortsumgehung Golzheim.

Die Interessen der Landwirtschaft liegen Thomas Rachel besonders am Herzen. So hat er mehrfach die Zuckerfabrik Jülich besucht und kämpft dafür, dass die Rübenbauern der Region nicht durch Reformen der EU-Zuckermarktordnung seitens der EU-Kommission in ihrer Existenz gefährdet werden.
Ebenso unterstützt er die Kreisbauernschaft in ihrem Bemühen, die Belastung der Landwirte durch im europäischen Vergleich überhöhte Steuersätze für Agrardiesel zu mindern.

Der Bundestagsabgeordnete hat sich gegen die rot-grüne Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen gewandt. Er hat an der großen Schüler-Eltern-Demonstration in Düren teilgenommen, sich gegen die Einheitsschule ausgesprochen und an die Landesregierung in Düsseldorf appelliert, ihre Zusagen für Lehrerstellen insbesondere an Hauptschulen einzuhalten.

Beispiele für erfolgreichen Einsatz für Bürgerbelange:

* Unterstützung bei der Versetzung eines Stabsunteroffiziers aus Titz an einen heimatnahen Standort, nachdem ansonsten eine kompetente Betreuung seiner Tochter, deren Wohl durch unhaltbare familiäre Zustände ernsthaft gefährdet war, unmöglich geworden wäre.

* Einsatz für den Erhalt des Fliegerhorstes Nörvenich und stetige politische Unterstützung der Belange des Jagdbombergeschwaders 31 "Boelcke".

* Klärung der Angelegenheit eines Petenten aus Merzenich, dessen Krankenversicherung doppelt berechnet wurde, durch Invention bei der Bundesknappschaft in Essen.

* Vermittlung von Praktikumsplätzen.

Fast einhundert Besuchergruppen aus dem Kreis Düren mit über 3.000 Teilnehmern hat Thomas Rachel in der 15. Wahlperiode zu einem Besuch im Bundestag empfangen. Die Besucher setzten sich aus allen Teilen der Gesellschaft zusammen: Schulklassen, Mitglieder sozialer und karitativer Organisationen, Angehörige der Bundeswehr, Karnevalisten, Vertriebene, politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Kreis. Für 900 Personen umfasste dies auch einen Fahrtkostenzuschuss oder eine Einladung zu einer vollfinanzierten Fahrt. Den Besuchern wurden je nach Wunsch der Besuch des Reichstags, eine umfangreiche Führung durch das Gebäude, ein Gespräch mit dem Abgeordneten oder der Besuch weiterer Ministerien und Institutionen ermöglicht.

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms konnten ein junger Berufstätiger aus Heimbach sowie Schülerinnen aus Hürtgenwald und aus Kreuzau für jeweils ein Jahr an Colleges und High Schools in den Vereinigten Staaten vermittelt werden. Das Programm wird in den nächsten Jahren fortgesetzt.

Schließlich betreute der Parlamentarier in dieser Legislaturperiode auch zusätzlich den Bundestagswahlkreis Aachen-Land, der seit der letzten Bundestagswahl über keinen eigenen CDU-Abgeordneten mehr verfügte. Präsenz im Kreis Aachen bei Veranstaltungen, aber auch Hilfe für Petenten und Besucher aus Aachen-Land im Reichstag kennzeichneten die Arbeit für den Nachbarkreis.
Einsatz für den Erhalt des Fliegerhorstes Nörvenich und stetige politische Unterstützung der Belange der Jagdbombergeschwaders 31 "Boelcke".

Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister Paul Larue, den anderen Bürgermeistern im Kreis, Landrat Wolfgang Spelthahn und MdB Thomas Rachel wird auch weiterhin auf kurzen Wegen gewährleistet, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Düren auch auf Bundesebene gehört und nachhaltig vertreten werden.

BUNDESPOLITIK

Themenbereich Bildung und Forschung

Als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildungs- und Forschungspolitik hat Thomas Rachel in der 15. Legislaturperiode zahlreiche Initiativen vor allem im hochschulpolitischen Bereich mitgestaltet und begleitet.

* In der Frage des Hochschulzugangs engagiert er sich dafür, dass das Auswahlrecht der Hochschulen gestärkt wird und es den qualifizierten Bewerbern weitgehend ermöglicht wird, die gewünschte Hochschule selbst auszuwählen. Die Aufgaben der ZVS sollten umdefiniert und diese in eine Servicestelle für Universitäten und Studieninteressenten umgewandelt werden. Die Neuordnung des Hochschulzugangs ist ein wesentlicher Aspekt des Bestrebens, den Hochschulen mehr Autonomie und Eigenverantwortung einzuräumen.

* Bei den Tarifregelungen für die Mitarbeiter der Hochschulen plädiert er für einen Wissenschaftstarifvertrag, der sich von den starren Regeln des öffentlichen Dienstes absetzt und den Realitäten des hochdynamischen Arbeitsmarktes in Wissenschaft und Forschung gerecht wird.

* Die universitäre Ausbildung wird im Rahmen eines europaweiten Prozesses zunehmend auf die neuen Studiengänge "Bachelor" und "Master" umgestellt. Die Einführung kann nach Thomas Rachels Ansicht nur gelingen, wenn Wirtschaft und Unternehmen die neuen Abschlüsse positiv aufnehmen und es keine Beschränkungen beim Übergang vom Grundstudium "Bachelor" auf den weiterführenden "Master" gibt.

* Die zunehmend zentralistischen Vorgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung widersprechen den Vorstellungen des Grundgesetzes. Dies wurde bei den Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über Juniorprofessur und Studiengebühren deutlich.
Thomas Rachel wehrt sich gegen eine zunehmende Einmischung der rot-grünen Bundesregierung in die Kompetenz der Bundesländer und fordert, dass der Bund nur noch auf denjenigen Gebieten Gesetze erlässt, in denen bundesweit einheitliche Regelungen zwingend erforderlich sind.

* Die gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern ist nach Auffassung des Forschungsexperten unverzichtbar. Diese gewährleistet die Unabhängung der Forschung am besten. Gerade am Forschungszentrum Jülich zeigt sich nach seiner Ansicht überdies, dass eine bessere Vernetzung zwischen Hochschulen und Forschungszentren den wissenschaftlichen Nachwuchs und die Spitzenforschung am intensivsten fördert.

* Die Versprechungen der derzeitigen Bundesregierung, die Ausgaben für Bildung und Forschung jährlich um drei Prozent zu erhöhen, sind bei weitem verfehlt worden. Die Koalition missachtet die Tatsache, dass Investitionen in Wissen und Bildung der Schlüssel für Deutschlands Erfolg im 21. Jahrhundert sein werden. Ein Beispiel hierfür sind Kürzungen im Hochschulbau, die von Rot-Grün auf unverantwortliche Weise mit der Diskussion um die Eigenheimzulage verknüpft wurden.

* Im Bereich der beruflichen Bildung unterstützt Thomas Rachel das neue Berufsausbildungsgesetz, durch das die Verbundausbildung abgesichert, die Stufenausbildung gestärkt und neue Berufsbilder ermöglicht werden. Engagiert wandte er sich gegen die nach seiner Auffassung vollkommen verfehlte Ausbildungsabgabe, da sie gerade kleine und mittelständische Betriebe in schwierigsten Zeiten zusätzlich belastet.

Themenbereich Bioethik

Als Sprecher derCDU/CSU-Fraktion in der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ hat Thomas Rachel in der 15. Legislaturperiode zahlreiche Initiativen mitgestaltet.

„Menschenwürdig leben bis zuletzt“

* Das Thema „Patientenverfügung“ wurde im letzten Jahr auf bundespolitischer Ebene intensiv diskutiert. Das Bundesjustizministerium legte im Juni 2004 den so genannten „Kutzer-Bericht“ vor, der Grundlage für einen Gesetzesentwurf zur Patientenverfügung sein sollte, zwischenzeitlich jedoch zurückgenommen wurde.
Auch die Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ hat sich mit dem Thema beschäftigt und im September 2004 einen 160seitigen Bericht zum Thema Patientenverfügungen verfasst. Die Kommission geht vom Recht jedes Einzelnen aus, im Krankheitsfall zu bestimmen, welche medizinischen Eingriffe zulässig sein sollen und welche nicht.
Dies schließt einen Behandlungsverzicht ein. Sie spricht sich deshalb dafür aus, die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen zu stärken. Vorausverfügungen sollten jedoch nicht mit aktuellen Willensäußerungen gleichgesetzt werden. Patientenverfügungen, die den Abbruch oder die Unterlassung von lebenserhaltenden Maßnahmen zum Gegenstand haben, sollen grundsätzlich nur gelten, wenn eine Krankheit irreversibel ist und trotz medizinischer Behandlung nach ärztlicher Erkenntnis zum Tode führen wird.

Auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion wurde über das Thema Patientenverfügung informiert und debattiert. Thomas Rachel hat, um den Meinungsbildungsprozess in Gang zu bringen, am 22. Februar 2005 eine fraktionsoffene Veranstaltung zum Thema „Sterben in Würde“ organisiert, die auf breite Zustimmung innerhalb der Fraktion stieß.

* Die Enquete-Kommission hat am 27.06.2005 einen weiteren Zwischenbericht aus dem Bereich „Menschenwürdig leben bis zuletzt“ an Bundestagspräsident Thierse übergeben. Der 130 Seiten starke Bericht beschäftigt sich mit dem Thema „Palliativmedizin und Hospizarbeit“ und spricht konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der Palliativmedizin und Hospizarbeit aus. Zu den wichtigsten Verbesserungsvorschlägen gehört der Anspruch auf eine adäquate palliativmedizinische und hospizliche Versorgung als Säule in der Gesundheitsversorgung, also eine Versorgung für alle Patienten, wenn sie diese benötigen, und zwar zu jeder Zeit und in jeder Situation. Im stationären Bereich wäre hier eine Bedarfszahl von 35 Palliativbetten/1 Million Menschen und 20 Hospizbetten/1 Million Menschen von Nöten. Damit einher geht die Forderung nach einem Ausbau spezialisierter Palliativpflege im ambulanten Bereich durch Bildung von Palliative-Care-Teams.
Darüber hinaus empfiehlt die Kommission eine generelle Verbesserung der Aus-, Fort- und Weiterbildung aller beteiligten Berufsgruppen sowie die Förderung des Ausbaus von Lehrstühlen für Palliativmedizin. Neben der Lehre soll auch die Einrichtung eines Forschungsschwerpunktes Palliativ- und Hospizversorgung an Universitäten erfolgen.
Weiter regt Thomas Rachel die Möglichkeit einer Freistellung von Angehörigen zur Sterbebegleitung an. Das Modell der „Familienhospizkarenz“, das bereits in mehreren Ländern erfolgreich eingeführt wurde, soll auch in Deutschland eingeführt werden.

Themenbereich Transplantationsmedizin

Thomas Rachel war Mitinitiator der Großen Anfrage zur „Förderung der Organspende“ der CDU/CSU-Fraktion. Die Debatte hierzu fand am 17. Juni 2004 statt.

* Die Enquete-Kommission hat am 17.03.2005 ihren 100seitigen Bericht „Organlebendspende“ an Bundestagspräsident Thierse übergeben. Der Bericht spricht sich ausdrücklich für einen verbesserten Schutz von Organlebendspendern und –empfängern aus.
Hierzu zählen konkrete Vorschläge, die das Verfahren vor den Lebendspendekommissionen, die Einführung eines Lebensspenderegisters sowie die finanzielle und versicherungsrechtliche Absicherung von Lebendspendern betreffen. Da die Gefahr von Organhandel unter allen Umständen unterbunden werden muss, sollten keine finanziellen Anreize bei der Lebendspende zugelassen werden. Als Spender sollten zudem nur Menschen in Betracht kommen, die in einem besonderen Näheverhältnis zum Organempfänger stehen.