Thomas Pfeffer

Asyl - zurück zum Rechtsstaat

• Asyl als zeitlich begrenzter Schutz, ausschließlich für Kriegsflüchtlinge, mit vorübergehender Integration in den Arbeitsmarkt
• Sofortige Abschiebungen/Abweisungen von straffälligen Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen

Bayern stärken - mehr Kompetenzen bis hin zur Unabhängigkeit

• Berlin versagt in vielen Politikfeldern (z. B. Pflege, Flüchtlingspolitik, Bundeswehr u.v.m.)
• Bayern ist dagegen in vielen Bereichen der Maßstab
• Zeit also wichtige Kompetenzen (z. B. Grenzschutz, Pflegewesen) zurückzugewinnen
• Langfristig streben wir die Unabhängigkeit Bayerns an: Bayern hat mehr Einwohner als etwa Österreich, die Schweiz oder Dänemark

Bildung - wohnortnah und mit Qualität

• Erhalt der Landschulen
• Senkung der Klassenschlüsseln an allen Schularten
• Aufwertung der Mittelschulen
• Einstellung von mehr Lehrpersonal
• Unterrichtsinhalte und Lehrpläne mit mehr Lebensweltbezug und Qualität

Direkte Demokratie - die Meinung des Volkes zählt

• Direktwahl des Ministerpräsidenten
• Schweizer Modell: Volksabstimmungen zu allen wichtigen Themen ermöglichen
• Senkung der Auflagen für Volksbegehren

Finanzen - mehr Geld für Bayern statt für Berlin

• Abschaffung des Länderfinanzausgleiches
• Senkung der Bundesausgleichszahlungen
• Kein bayerisches Geld für Berliner "Prestigeobjekte", z. B. den Hauptstadtflughafen

Freiheitsrechte - Überwachungs- und Verbotsstaat verhindern

• PC-, Video- und Telefonüberwachung nur bei begründetem Verdacht
• Nein zu sinnlosen Verboten, z. B. Abschaffung des Verbrennungsmotors, generelles Tempolimit auf Autobahnen etc.

Infrastruktur - Schluss mit dem Niedergang

• Ausbau des Glasfasernetzes und der Mobilfunkabdeckung
• Sanierung unserer Schwimmbäder
• Mehr Förderungen für Gemeinden (z. B. Feuerwehrausstattung, Kanalsanierungen)

Kultur - Rettung der bairischen Sprache und Traditionen

• Intensive Dialektförderung schon im Kindergarten
• Schulfach Bairisch in den Schulen, statt Diskriminierung von Dialektsprechern
• Förderung der bayerischen Wirtshauskultur und weniger Auflagen für traditionelle Feste

Landwirtschaft stärken - Bayern und Bauern gehören zusammen

• Milchquotenregelung wieder einführen
• Unnötige Bürokratie senken, z. B. Düngeverordnung optimieren
• Regionale Produkte besser kennzeichnen
• Direktvermarktung fördern

Soziales - den Menschen im Blick

• Senkung der Kindergartengebühren
• Krankenhäuser in der Fläche erhalten
• Bessere Bezahlung von Pflegekräften

Umwelt-/Tierschutz - Bewahrung unserer Lebensgrundlagen

• Ortskernbelebung statt ausufernder Neubaugebiete
• Schutz der Bienen durch weniger Pestizide
• Verbot der industriellen Massentierhaltung und der Gentechnik

Wirtschaft - gestalten statt Verbote

• Nein zu Dieselfahrverboten: Stattdessen mehr Innovationen
• Digitalisierung steuern
• keine Steuererhöhungen

starker Föderalismus bis hin zum unabhängigen Bayern

Europa der Regionen statt EU

mehr direkte Demokratie: Ausweitung der Möglichkeiten von Volksbegehren

Verbesserung der Sozialleistungen: Rente (Bürgerversicherung), höhere Familienleistungen, prekäre Beschäftigung abschaffen

konservative Migrationspolitik (Einführung eines Einwanderungsgesetzes)

Differenzierte Asylpolitik: Bekenntnis zum Asylrecht (Hilfe für Kriegsflüchtlinge). Konsequente Haltung gegenüber illegalen Migranten und straffälligen Flüchtlingen (sofortige Abschiebungen/Abweisungen an der Grenze).

Digitalisierungsoffensive

Wiederaufstellung der bayer. Grenzpolizei