Frage an Thomas Petry von Jochen S. bezüglich Recht
Hallo,
nach der letzten Landtagswahl ist das Thema "Reform der Abgeordnetenbezüge" mit den GRÜNEN komplett aus dem Landtag verschwunden. Wollen die Grünen dieses Thema wieder aufleben lassen und vor Allem, wird es dann ggf. auch Bestandteil der Koalitionsverhandlungen? Falls letzters zutrifft, welche Priorität bedommt es dann?
Viele Grüße aus BIR,
Jochen
P.S.: Leider gibt es oben kein geeignets Thema zur Auswahl.
Sehr geehrter Herr Ströbele,
wir wollen weiterhin die Abgeordnetenbezüge transparenter und gerechter gestalten. Dazu gehört auch, dass wir die sogenannten Funktionszulagen aus Fraktionsmitteln für parlamentarische Geschäftsführer und stellv. Fraktionsvorsitzende gesetzeskonform gestalten möchten. Auch soll die Erhöhung der Diäten im Landtag nach objektiven Gesichtspunkten erfolgen. Wie bis 2006, werden wir das Thema mit Leidenschaft in der kommenden Legislaturperiode vertreten. Ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt und mit wem, muss man derzeit noch offen lassen, da wir den Bären zuerst erlegen müssen bevor wir ein Fell verteilen können. Welche Gewichtung die Abgeordnetenbezüge bereits in evtl. Koalitionsverhandlungen spielen werden, kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht wirklich abschätzen, in Anbetracht der zu bewältigenden Gesamtaufgaben.
Viele Grüße
Thomas Petry
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