Frage an Thomas Oppermann von Hildegard T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
die Meldung zur Sammlungsbewegung "Aufstehen" von Frau Wagenknecht, deren Tenor mir nicht neu ist, "Experten", die sie zerschlagen, ehe sie gestartet ist, stehen der SPD und CDU nahe.
Zitat Oppermann: "Sahra Wagenknecht träumt von einem starken Linkspopulismus in Deutschland. Das ist der falsche Weg um die Rechtsentwicklung zu stoppen."
Sebastian Hartmann, Chef der SPD in NRW, sagt: "Die linke Sammlungsbewegung in Deutschland ist seit 1863 die #SPD."
Steht der Satz nur im Widerspruch oder ist das "freies denken"?
Warum kämpfen Sie gegen Frau Wagenknecht wenn die SPD eine linke Sammlungsbewegung ist?
Ist mir etwas entgangen, welche Erfolge erzielten Sie bislang mit Ihrem "Richtigen Weg" gegen die Rechten?
Die SPD kämpft z.Z. gegen Die Linke, die AfD, Frau Merkel, von der sie in der GroKo ständig ausbremst wird, gegen die CSU, gegen das Volk, gegen den Mob von links und rechts. Wollen die alle der SPD schaden? Einem Einzelnen hätte man längst geraten zum Psychiater zu gehen. Es ist die SPD, die krank ist und nicht ihr Umfeld. Sie taumelte wider besseres Wissen von einer GroKo in die nächste. Dabei liegt sie "in der bürgerlichen Mitte" seit Jahren im Koma. Alle sind schuld an der Misere nur die SPD Vordenker nicht, die das eingebrockt haben. Die SPD hat selbst das schlechte Image des Herrn Schröder noch verloren. ´98 bis ´05 überholte er Wähler*innen RECHTS. Dieser Schock saß und sitzt tief. Sie ändern nichts an Ihrer Politik. Heute wählen diese Menschen AfD. Wenn schon Rechts, dann richtig.
Herr Maas wirft den Bürger*innen Passivität gegen Rechts vor. Liebe SPD: Der x-te Gipfel ohne Ergebnis, auf Kosten der Steuerzahler*innen, wie in HH, da sagen Sie, da war der "Linke MOB" auf der Straße. Der soll nun nach Chemnitz reisen und sich dem "Rechten MOB" entgegen stellen. Oder wie stellen Sie sich das vor?
Wer hat wann diesen Geist AfD aus der Flasche gelassen?
Wann beginnt die SPD mit der Analyse von Ursache und Wirkung?
MfG T.
Sehr geehrte Frau T.,
Sahra Wagenknecht würde ihre Versprechen auf radikale Umverteilung, die keine Rücksicht auf wirtschaftliche Gegebenheiten nimmt, nie einlösen können. Das wissen die Menschen genau.
Sie erwarten von der SPD etwas anderes, nämlich dass wir soziale, wirtschaftliche und ökologische Interessen in Einklang bringen und das Leben der Menschen Schritt für Schritt durch konkrete Maßnahmen verbessern, z.B. durch den Mindestlohn, flexiblere Arbeitszeitgestaltung oder gute Bildungschancen. Die SPD steht für einen handlungsfähigen Staat, der faire Rahmenbedingungen setzt, den Wohlstand sichert und soziale Ungleichheit bekämpft.
Zur Politik von Gerhard Schröder: Die Reformen haben den Grundstein dafür gelegt, dass wir so gut durch die Wirtschafts-, Banken- und Finanz-Krisen der vergangenen Jahre gekommen sind. Dass es auch problematische Begleiterscheinungen gegeben hat, haben wir früh gesehen. Deshalb haben wir u.a. den Mindestlohn eingeführt.
Zur AfD: Sie hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend radikalisiert. Sie begann als Euro-kritische Protestpartei von Professoren wie Lucke und Ökonomen wie Henkel, die die Partei längst wieder verlassen haben. Im zweiten Schritt hat Frauke Petry die Partei rechtspopulistisch ausgerichtet und in der Flüchtlingskrise gegen den Kontrollverlust gewettert. Auch sie konnte die Geister, die sie rief, nicht bändigen. Ebenso eiskalt wie sie Lucke absägte, wurde sie im Machtkampf abserviert.
Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft und die AfD reitet immer radikaler auf dieser Welle. Ich fordere deshalb eine härtere Gangart gegen die AfD. Der Verfassungsschutz muss das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Weitere Fragen an Thomas Oppermann
(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. (...)
(...) bitte wenden Sie sich zum Thema der Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr an die hier fachlich zuständigen Verkehrspolitiker unserer Fraktion. (...)
(...) Das Regelwerk aus Abgeordnetengesetz, Verhaltensregeln und Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln ist inzwischen so unübersichtlich geworden, dass die Transparenzregeln selbst Intransparenz schaffen. (...)
(...) die Lage im Amazonas ist dramatisch. (...)