Frage an Thomas Oppermann von Guenther H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Oppermann!

Ich habe heute im Bundestag Ihre sachliche Begründung der Diätenerhöhung gehört.

Sie wollen sich an der Besoldung der Richter R6 orientierten.
Mit anderen Worten, Sie sind aber nicht gezwungen diese Besoldung einzuführen.

Sie haben ausserdem erläutert, dass die Beamter in der zurückliegenden Zeit
Besoldungskürzungen von etwa 10% zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes hinnehmen mussten.

Herr Oppermann, ich habe da mal eine sachliche Frage:

Sie hatten bei der Diätenerhöhung im November eine weitere Erhöhung vor 2010 ausgeschlossen. Halten Sie Ihr Wort und werden auch Sie sich an der Konsolidierung des Bundeshaushaltes beteiligen?

Ich komme auch aus dem öffentlichen Dienst und habe in meiner 45 jährigen Dienstzeit noch nie eine Besoldungserhöhung von 16 % bekommen.

Wenn Sie schon die beamtenrechtliche Besoldungen erwähnen, dann gehört dazu auch der Pensionsanspruch.

Ich habe z.B. in 10 Dienstjahren je Jahr 2 bzw. 1 % meines Gehaltes Brutto und vollversteuert als Pensionsversprechen bekommen.
Ich habe dafür 7% meines Gehaltes eingezahlt (Siehe Urteil des BVVG), das Geld haben
die regierenden Politiker für andere Zwecke verschleudert.
Ich habe 45 Jahre dafür arbeiten müssen – als Techniker – um eine Pension zu bekommen, die Sie sich - ohne dafür zu zahlen - für 8 Jahre Bundestag verordnet haben.

Bereits in den 80er-Jahren wollte der Bundestag die Pensionsregelung für Abgeordnete
ändern und damit der Normalität anpassen und nicht mehr den Eindruck der Masslosigkeit vermitteln.

Wann endlich werden die regierenden Parteien - und diese Frage stelle ich deshalb auch Ihnen - die Pensionen der Politiker ebenfalls dem öffentlichen Dienst anpassen.
Wie Dr. Wiefelspütz mir schrieb, kämpft er schon seit Jahrzehnten darum, ohne einen
Rückhalt in seiner Partei zu finden.

Ich wuerde von Ihnen als Jurist gerne wissen, wann Sie das Gesetz zur Aenderung der Abgeordnetenpensionen einbringen werden, ebenso schnell wie die Diätenerhöhung.

Mit zornigen Grüssen

Günther Heyn