Frage an Thomas Oppermann von Simon K. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Oppermann,
welche Mottel gibt es den Druck auf andere EU-Länder in der Frage einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen zu erhöhen? Warum darf Ungarn in der EU bleiben, wenn Orban keine Solidarität zeigt? Nichtsdestotrotz muss eine solche Lösung schnellstmöglich kommen. Die Nicht-Aufnahme von weiteren Flüchtlingen angesichts der Zustände auf Moria in den letzten 4 Jahren ist skandalös. Wie kann man dort so lange wegschauen?
Sehr geehrter Herr Klanke,
an der Hilfsaktion für Flüchtlinge aus Moria beteiligen sich noch zehn weitere EU-Länder sowie Norwegen und Serbien. Bei der Diskussion um die Flüchtlinge geht es in erster Linie um konkrete Hilfe für Menschen in Not und nicht um moralische Überlegenheit. Natürlich brauchen wir ein europäisches Migrationsrecht. Aber am Ende würde ich kein Land zwingen, gegen seinen Willen Flüchtlinge aufzunehmen. Wer das nicht möchte, muss in anderer Form gleichwertige Beiträge zur Lösung humanitärer Katastrophen leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Weitere Fragen an Thomas Oppermann
(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. (...)
(...) bitte wenden Sie sich zum Thema der Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr an die hier fachlich zuständigen Verkehrspolitiker unserer Fraktion. (...)
(...) Das Regelwerk aus Abgeordnetengesetz, Verhaltensregeln und Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln ist inzwischen so unübersichtlich geworden, dass die Transparenzregeln selbst Intransparenz schaffen. (...)
(...) die Lage im Amazonas ist dramatisch. (...)