Frage an Thomas Oppermann von Christiane J. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Hallo Herr Oppermann,
halten sie nicht auch eine Mobilitätsprämie für alle Bürger für weitaus sinnvoller als nun Benzin- oder Dieselkraftfahrzeuge zu begünstigen ?
Wenn diese "Abwrackprämie" kommt ist das ein Schlag in das Gesicht von jedem "normalen" Bürger. Das würde den Frust und die Politikverdrossenheit weiter fördern.
Den Lobbyisten müssen endlich mal Grenzen gesetzt werden. Sie alle als Politiker sind doch - mit ein paar wenigen Ausnahmen - nur noch Marionetten der Wirtschaft.
Schöne Grüße
C. J.
Sehr geehrte Frau Jung,
ich stimme Ihnen zu: In der Verkehrspolitik müssen wir gezielt auf nachhaltige Investitionen und zukunftsträchtige Technologien setzen.
Der Koalitionsausschuss hat sich deshalb gegen eine Kaufprämie entschieden und stattdessen folgende Maßnahmen beschlossen:
- Für Automobilkonzerne und ihre Zulieferer wird ein Bonusprogramm aufgelegt, das gezielt Investitionen in neue Technologien fördern soll.
- Die Bundesregierung wird eine Nationale Wasserstoffstrategie erarbeiten.
- Die Umweltprämie, mit der ein Umstieg auf Elektro-Autos bezuschusst wird, wird verdoppelt.
- Die Kfz-Steuer wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet.
- Die Mittel für den ÖPNV werden um 2,5 Mrd. € aufgestockt, weitere 5 Mrd. € fließen an die Bahn.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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