Frage an Thomas Oppermann von Julia B. bezüglich Recht
Können Sie sich vorstellen, dass eine Mobilitätsprämie für alle Bürger und Bürgerinnen ein sinnvolles Instrument ist, um
a) den pandemiebedingten Einkommensrückgang der Haushalte mit mittleren Einkommen abzufedern,
b) somit auch Konjunkturstärkung zu betreiben ohne einzelne Branchen übermässig zu bevorteilen und
c) nachhaltige und zeitgemäße Verkehrskonzepte zu stärken
?
Sehr geehrte Frau Bauch,
ich stimme Ihnen zu: In der Verkehrspolitik müssen wir gezielt auf nachhaltige Investitionen und zukunftsträchtige Technologien setzen.
Der Koalitionsausschuss hat sich deshalb gegen eine Kaufprämie entschieden und stattdessen folgende Maßnahmen beschlossen:
- Für Automobilkonzerne und ihre Zulieferer wird ein Bonusprogramm aufgelegt, das gezielt Investitionen in neue Technologien fördern soll.
- Die Bundesregierung wird eine Nationale Wasserstoffstrategie erarbeiten.
- Die Umweltprämie, mit der ein Umstieg auf Elektro-Autos bezuschusst wird, wird verdoppelt.
- Die Kfz-Steuer wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet.
- Die Mittel für den ÖPNV werden um 2,5 Mrd. € aufgestockt, weitere 5 Mrd. € fließen an die Bahn.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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