Frage an Thomas Oppermann von Guenther B. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Oppermann,
seit meiner letzten Anfrage bezüglich Bundestags Verkleinerung bzw. Wahlrechtsreform ist nun schon über 1 Jahr (!) vergangen.
Ich wollte mal nachfragen, ob es schon erste Ergebnisse bzw. Fortschritte dazu gibt?
Ich hoffe, daß aufgrund der derzeitigen Corona Krise und Hysterie nicht solch wichtigen Dinge wie Wahlrechtsreform „vergessen“ werden, sonst stehen wir vor der bald nahenden Bundestagswahl wieder vor dem gleichen „Verschwendungs-Problem“.
MfG
Sehr geehrter Herr Bendl,
ich teile Ihren Unmut darüber, dass die notwendige, umfassende Reform unseres Wahlrechts in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist, da zu viel Zeit verstrichen ist.
Ich habe mehrfach in Gastbeiträgen, Interviews und auch hier auf Abgeordnetenwatch gemahnt, dass der Bundestag dringend handeln muss, und auch bereits 2018 eigene Vorschläge dazu veröffentlicht: https://www.thomasoppermann.de/2018/12/06/gastbeitrag-quadratur-des-kreises-faz-am-06-12-2018/
Jetzt müssen wir zumindest eine Deckelung der Größe des Bundestags beschließen. Das ist nach wie vor möglich. Die SPD-Fraktion hat hierzu einen Vorschlag vorgelegt. Alle Mandate, die eine Maximalzahl von 690 überschreiten, sollen entfallen. So wäre ein Bundestag mit 800 oder 900 Abgeordneten auf jeden Fall ausgeschlossen.
Ein Parlament mit 800 Abgeordneten würde nicht nur seine Arbeitsfähigkeit gefährden, sondern auch - im Dauerbetrieb - nicht mehr in den Plenarsaal des Reichstagsgebäudes passen. Aber der größte Schaden wäre der Vertrauensschaden. Ein Parlament, das es nicht schafft, seinem eigenen Wachstum Grenzen zu setzen, verliert den Respekt der Bürger.
Jetzt gilt es, Druck auf CDU/CSU zu machen, die sich bislang einer Einigung beim Wahlrecht verweigern.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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