Frage an Thomas Oppermann von Barbara N. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Oppermann,
ich habe Sie als vernünftig und integer in Erinnerung, deshalb möchte ich Ihnen meine Anliegen schildern:
1. eine Mobilitätsprämie für alle finde ich ökologisch sinnvoll und gerechter für alle Bürger. Wie stehen Sie dazu?
2. Wie kann es sein, dass Lufthansa 9 Mrd Steuergelder bekommen soll, wo sie nur 4 Mrd wert ist, und niemals angemessene Steuern in Deutschland bezahlt hat, sondern über Steueroasen vermeiden konnte, angemessene Steuern zu zahlen?
Wie wollen Sie das den ehrlichen Steuerzahlern vermitteln?
Mit freundlichen Grüßen,
B. N.
Sehr geehrte Frau Nörtemann,
vielen Dank für Ihre freundlichen Worte zu meiner politischen Arbeit.
Ich stimme Ihnen zu: In der Verkehrspolitik müssen wir gezielt auf nachhaltige Investitionen und zukunftsträchtige Technologien setzen.
Der Koalitionsausschuss hat sich deshalb gegen eine Kaufprämie entschieden und stattdessen folgende Maßnahmen beschlossen:
- Für Automobilkonzerne und ihre Zulieferer wird ein Bonusprogramm aufgelegt, das gezielt Investitionen in neue Technologien fördern soll.
- Die Bundesregierung wird eine Nationale Wasserstoffstrategie erarbeiten.
- Die Umweltprämie, mit der ein Umstieg auf Elektro-Autos bezuschusst wird, wird verdoppelt.
- Die Kfz-Steuer wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet.
- Die Mittel für den ÖPNV werden um 2,5 Mrd. € aufgestockt, weitere 5 Mrd. € fließen an die Bahn.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Die Lufthansa gehörte bis zur Corona-Krise zu den wenigen im globalen Wettbewerb erfolgreichen Luftverkehrsunternehmen. Deutschland hat ein originäres Interesse an einer nationalen Airline. Ähnlich wie andere Länder mit nationalen Fluggesellschaften hat sich die Bundesregierung deshalb zu einer vorübergehenden Stützung des Unternehmens entschlossen.
Da ein Teil der Rettungsmaßnahmen als Kredite oder Eigenkapital finanziert wird, hat der Staat sehr gute Aussichten, dass ein guter Teil des investierten Geldes ihm nach der Krise auch wieder zufließt, wenn er sich aus dem Unternehmen zurückzieht. Dies entspricht auch der Logik vieler anderer Hilfsprogramme, die über die Kreditanstalt für Wiederaufbau laufen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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