Frage an Thomas Oppermann von Werner G. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Greif,

ich habe mehrfach angemahnt, dass der Bundestag dringend zu einer Einigung kommen muss, und auch bereits 2018 eigene Vorschläge dazu veröffentlicht: https://www.thomasoppermann.de/2018/12/06/gastbeitrag-quadratur-des-kreises-faz-am-06-12-2018/

Für eine umfassende Reform, die auch die Anzahl der Wahlkreise einbezieht, ist es inzwischen zu spät. Seit März können schon die Delegierten für die Wahlkreis-Konferenzen gewählt werden.

Wir müssen nun zumindest eine Deckelung beschließen. Die SPD-Fraktion hat dazu einen Vorschlag gemacht, den Carsten Schneider in seiner Rede skizziert hat. Alle Mandate, die eine Maximalzahl von 690 überschreiten, würden dann entfallen. So wäre ein Bundestag mit 800 oder 900 Abgeordneten auf jeden Fall ausgeschlossen.

Ein Parlament mit 800 Abgeordneten würde nicht nur seine Arbeitsfähigkeit gefährden, sondern auch - im Dauerbetrieb - nicht mehr in den Plenarsaal des Reichstagsgebäudes passen. Aber der größte Schaden wäre der Vertrauensschaden. Ein Parlament, das es nicht schafft, seinem eigenen Wachstum Grenzen zu setzen, verliert den Respekt der Bürger.

Jetzt gilt es, Druck auf CDU/CSU zu machen, die sich bislang einer Einigung beim Wahlrecht verweigern.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann