Frage an Thomas Oppermann von Anja D. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrte Frau Dinter,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln.

Die SPD und vor allem der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius haben angesichts der Lage auf den griechischen Inseln schon seit einigen Monaten für ein Hilfsprogramm geworben. Dies wurde jedoch von Bundesinnenminister Horst Seehofer zunächst abgelehnt, obwohl SPD-geführte Bundesländer und die Oberbürgermeister deutscher Großstädte konkrete Angebote gemacht haben, ein Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen.

Im Koalitionsausschuss einigten sich SPD, CDU und CSU Anfang März darauf, dass Deutschland anbietet, einen angemessenen Beitrag dabei zu leisten, in einer Gruppe von aufnahmebereiten EU-Mitgliedstaaten 1000 bis 1500 Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen. Hierzu hat sich mittlerweile eine „Koalition der Willigen“ aus sieben Staaten gefunden.

Es handelt sich hier um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.

Die Bundesregierung will in den kommenden Wochen zwischen 350 und 500 Minderjährige aufnehmen, die ersten Flüchtlinge sind bereits im April in Deutschland angekommen. Dann werden auch die anderen Länder hoffentlich schnell nachziehen.

Ich bin überzeugt, dass wir in der Flüchtlingspolitik ein Gesamtkonzept brauchen, das Realismus und Humanität verbindet und von einer breiten Mehrheit unserer Gesellschaft getragen wird. Gemeinsam mit einigen Kollegen werde ich hierzu demnächst meine Vorstellungen veröffentlichen, wie dieses Gesamtkonzept aussehen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann