Frage an Thomas Oppermann von Andrea W. bezüglich Umwelt
• Ich mache mir Sorgen. Nicht in erster Linie um Corona sondern um das, was danach kommt. Die Klimakrise wird sich ihre Schlagzeilen noch während der Pandemie zurückholen. In Deutschland war der Frühling war viel zu trocken und viele Bauern befürchten einen neuen Dürresommer. Anderen Breiten drohen Folgen massiverer Ausmaße. Obwohl wir die Auswirkungen der Klimakrise bereits spüren, stecken wir in einer politischen Sackgasse. Frankreich zeigt einen teil der Lösung auf: Als Reaktion auf Gelbwesten und die Notwendigkeit zu handeln lässt Präsident Macron in einem Klimabürgerrat über die Maßnahmen zur Treibhausgasreduktionen beraten. Die Empfehlungen will er umsetzen oder das Volk per Referendum darüber entscheiden lassen. Ist ein "Convention Citoyenne pour le Climat" auch in Deutschland denkbar und würden Sie ihn unterstützen?
Sehr geehrte Frau Wolter,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Vorschlag eines Klimabürgerrats, für den sich z.B. Mehr Demokratie e.V. einsetzt.
In den vergangenen Jahren gab es bereits mehrere Modelle deliberativer Demokratie. Das bekannteste Projekt ist der irische Verfassungskonvent von 2012, an dem ausgeloste Bürger teilgenommen haben. Dieser Verfassungsprozess mit anschließendem Referendum wurde international mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und hatte das bemerkenswerte Ergebnis, dass die Öffnung der Ehe für alle im katholischen Irland bereits zwei Jahre vor dem Beschluss des Bundestags in Kraft treten konnte.
Von diesem Modell ließ sich Emmanuel Macron für seinen Klimabürgerrat inspirieren. Wir sollten uns genau ansehen, wie dieses in der Theorie sehr interessante Modell bei unseren französischen Nachbarn in der Praxis funktioniert.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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