Frage an Thomas Oppermann von Gabi R. bezüglich Menschenrechte

Liebe Gabi Radinger,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln und Ihr Engagement.

Mein Kollege Lars Castellucci war vor wenigen Wochen vor Ort und hat von erschütternden Zuständen berichtet. Er hat gefordert, dass das überfüllte Lager in Moria geschlossen und die Flüchtlinge auf das griechische Festland gebracht werden sollen.

Die SPD und vor allem der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius haben angesichts der Lage auf den griechischen Inseln schon seit einigen Monaten für ein Hilfsprogramm geworben. Dies wurde jedoch von Bundesinnenminister Horst Seehofer zunächst abgelehnt, obwohl SPD-geführte Bundesländer und die Oberbürgermeister deutscher Großstädte konkrete Angebote gemacht haben, ein Kontingent von Flüchtlingen aufzunehmen.

Im Koalitionsausschuss einigten sich SPD, CDU und CSU Anfang März darauf, dass Deutschland anbietet, einen angemessenen Beitrag dabei zu leisten, in einer Gruppe von aufnahmebereiten EU-Mitgliedstaaten 1000 bis 1500 Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen. Hierzu hat sich mittlerweile eine „Koalition der Willigen“ aus sieben Staaten gefunden. Es handelt sich hier um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.

Ich stimme Ihnen zu, dass die Aufnahme der Flüchtlingskinder nun möglichst schnell passieren muss. Die EU-Staaten stimmen sich derzeit mit den Hilfsorganisationen vor Ort ab, um alles hierfür Notwendige zu regeln. Unsere Fraktion ist dazu mit vielen Verantwortlichen in enger Abstimmung und wir versuchen nach Kräften, dies zu beschleunigen.

Ich bin überzeugt, dass wir in der Flüchtlingspolitik ein Gesamtkonzept brauchen, das Realismus und Humanität verbindet und von einer breiten Mehrheit unserer Gesellschaft getragen wird. Gemeinsam mit einigen Kollegen werde ich hierzu demnächst meine Vorstellungen veröffentlichen, wie dieses Gesamtkonzept aussehen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann