Frage an Thomas Oppermann von Jonas K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Küthe,

Deutschland ist sich der historischen Verantwortung für den jüdischen und demokratischen Staat Israel sehr bewusst. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Hier ist eine klare rote Linie. Dies ist nicht nur meine persönliche Überzeugung, sondern auch die Überzeugung der gesamten SPD-Fraktion und der Bundesregierung.

Bei den Abstimmungen in der UN-Generalversammlung über Resolutionen folgt Deutschland in enger Abstimmung mit den europäischen Nachbarn folgenden Grundsätzen, die das Auswärtige Amt hier beschreibt: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/uno/nahost-resolutionen-vereinten-nationen/2277244
Die Bundesregierung hat auch immer wieder die Entscheidungen des UN-Menschenrechtsrats kritisiert: Dort herrscht ein starkes Übergewicht von Staaten, die eine pro-palästinensische und israel-kritische Haltung vertreten. Es ist grotesk, dass dort Diktaturen und autoritäre Regime die Menschenrechtslage in Israel kritisieren. Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat, das darf bei aller Kritik an der dauerhaften Besetzung palästinensischer Gebiete nicht übersehen werden.

Deshalb ist die Haltung der Bundesregierung richtig: Wir müssen auch weiter auf die multilateralen Institutionen und Foren setzen und uns dort an den Verhandlungen beteiligen. Unseren Diplomaten ist es schon oft gelungen, die von Ihnen kritisierten Resolutionen deutlich abzuschwächen. Deutschland hat z.B. Texte, die als Boykottaufrufe zu verstehen sein könnten, nicht mitgetragen und die Änderung entsprechender Formulierungen in den Verhandlungen mit der palästinensischen Seite erreicht.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann