Frage an Thomas Oppermann von MIchael H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
Ministerpräsident Kemmerich (FDP) musste auf massiven Druck seine demokratische Wahl rückgängig machen und zurücktreten.
Siehe hierzu u.a. das Nachrichtenmagazin Spiegel:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-spricht-nach-ministerpraesidentenwahl-in-thueringen-von-unverzeihlichen-vorgang-a-937015fb-6deb-4217-bd0a-c5aad333b58b
Er wurde mit Stimmen der Alternative für Deutschland gewählt.
Frau v.d. Leyen wurde ebenso mit Stimmen aus dem rechten Spektrum auf ihren Platz in Brüssel gewählt:
Wie zu lesen auf der Wirtschaftsnachrichtenseite:
https://www.handelsblatt.com/politik/international/kommissionspraesidentin-heckenschuetzen-im-eigenen-lager-viele-christdemokraten-stimmten-gegen-von-der-leyen/24670492.html?ticket=ST-2904445-LvCmLiHtCzQTvARZxYDb-ap6
Meine Fragen dazu :
Wieso haben ihre Abgeordneten in Brüssel nicht den Verzicht von F.v.d.Leyen gefordert?
Gibt es einen Unterschied im gewählt werden dürfen mithilfe Rechter Stimmen?
Und sollte es einmal dazu kommen,dass ein Politiker der SPD ebenfalls Stimmen der AfD erhält. Wird diese/r ebenfalls auf seinen Posten verzichten müssen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
anders als im Fall Kemmerich lässt sich nicht klar erkennen, woher die entscheidenden Stimmen bei der geheimen Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin kamen.
Ob die entscheidenden Stimmen von den ungarischen und polnischen Nationalpopulisten von der FIDESZ und der PiS kommen, wie Sie vermuten, ist offen. Einige Beobachter äußerten Zweifel und bezeichneten entsprechende Erklärungen dieser Parteien als interessengeleitet, wie Sie z.B. im Tagesspiegel nachlesen können: https://www.tagesspiegel.de/politik/von-der-leyen-im-europaeischen-parlament-das-falsche-spiel-mit-der-dankbarkeit/24676212.html
Die Höcke-AfD ordnet sich in den europäischen Parteienfamilien außerdem noch weiter rechts ein als die genannten Parteien und entsendet ihre Abgeordneten in die Fraktion „Identität und Demokratie“.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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