Frage an Thomas Oppermann von Jürgen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu den Wünschen des Hauses Hohenzollern zur Entschädigung enteigneter Werte?
Sehr geehrter Herr Michels,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Debatte um die Entschädigungsforderungen der Hohenzollern.
Unser haushaltspolitischer Sprecher Johannes Kahrs und die Kulturpolitiker Martin Rabanus und Helge Lindh haben deutlich gemacht, dass die SPD-Fraktion freiwilligen Zahlungen an die Hohenzollern nicht zustimmen wird.
Die Hohenzollern versuchen auf dem Rechtsweg, Ansprüche aus dem Ausgleichleistungsgesetz von 1994 durchzusetzen. Hierüber werden die Gerichte nach den üblichen rechtsstaatlichen Verfahren entscheiden. Juristisch kommt es hier darauf an, ob die Hohenzollern dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet haben. Die Fachgutachten der Historiker sind zu diesem Thema widersprüchlich.
Historisch unstrittig ist jedoch: Die Sozialdemokraten, die wie Otto Wels in seiner mutigen Rede gegen das Ermächtigungsgesetz bis zuletzt für die Demokratie gekämpft haben, bekamen von den damaligen Eliten viel zu wenig Unterstützung. Die Weimarer Republik ist letztlich nicht daran gescheitert, dass es zu früh zu viele Nazis, sondern dass es zu lange zu wenige Demokraten gab, wie Richard von Weizsäcker so treffend formulierte.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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