Frage an Thomas Oppermann von Carola M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann, als Mitglied der SPD frage ich, warum es zur Zeit so zahlreiche Aberkennungen der Gemeinnützigkeit bei NGOS gibt. Attac und Compact haben sie bereits verloren. Change.org befindet sich im Prozess der Aberkennung. Muss ich die Aushöhlung unserer Demokratie und der gesellschaftlichen Partizipation fürchten? Bitte helfen Sie, die Demokratie zu bewahren. Danke und mit besten Grüßen Dr. C. M.
Sehr geehrte Frau M.,
unsere Fraktion hat schon mehrfach betont: Gemeinnützige Organisationen sollen bei der Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Zwecke politisch aktiv sein können. Dies umfasst selbstverständlich auch die Einmischung in die Tagespolitik.
Gemeinnützige Organisationen haben aber kein allgemeinpolitisches Mandat. Dies würde den Unterschied zu den Parteien verwischen. Vom Begriff der Gemeinnützigkeit sind keine politischen Aktionen gedeckt, die mit dem satzungsmäßigen Zweck einer gemeinnützigen Organisation nichts zu tun haben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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