Frage an Thomas Oppermann von Ulrich T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
seit über 100 Jahren fordert die Verfassung / das GG die Ablösung der Staatsleistungen. https://weltanschauungsrecht.de/meldung/staatsleistungen-2019-abloesen
Auch gerade weil ich mit der Geschichte der SPD und deren Verhältnis zu den Kirchen in der Vergangenheit etwas vertraut bin kann ich nicht verstehen, daß die SPD den Verfassungsauftrag konsequent ignoriert.
Werden Sie sich dafür einsetzen, daß der Verfassungsauftrag kurzfristig angegangen wird? Und der Bund hat ja die Rahmenbedingungen zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
U. T.
Sehr geehrter Herr T.,
ich habe mich mit der Ablösung der Staatsleistungen in einem längeren Vortrag zum Verhältnis von Kirche und Staat befasst, den ich 2016 an der Uni Göttingen gehalten habe.
Es handelt sich hier um eine sehr komplexe Rechtsmaterie. Ob die Ablösung durch eine detailreiche Verabredung überhaupt gelingen kann, scheint mir mehr als fraglich. Wahrscheinlich muss man den gordischen Knoten durch eine für beide Seiten tragbare, der Zukunft dienliche Verabredung lösen.
Ein Lösungsvorschlag darf nicht auf eine Schwächung der Kirchen abzielen, muss aber der Tatsache Rechnung tragen, dass wir auch andere Religionsgemeinschaften in das System staatlicher Unterstützung einbeziehen müssen. Nur so kann dem Prinzip staatlicher Neutralität entsprochen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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