Frage an Thomas Oppermann von Dieter F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Oppermann,
erneut wurde im aktuellen Haushalt 2020 die "schwarze Null" angestrebt.
Meine Frage: Wäre es in Zeiten der Negativzinsen nicht besser, mehr Investitionen zu tätigen. Insbesondere der Umweltschutz (Klima) und die Digitalisierung bedürfen dringend starker Investitionen, um konkurrenzfähig zu bleiben? Die Landwirtschaft bedarf entsprechender Unterstützung, damit umweltschädliche Düngung unterbleibt, neben der E-Mobilität sollten auch andere Antriebsarten stärker in den Fokus genommen werden, Alternativen zur Windenergie sind notwendig, um nur einige Themen für den Umwelt-/Klimaschutz zu nennen. In Kleinstädten (10.000 Einwohner) hat der Mittelstand kaum eine Chance, da die digitalisierten Betriebe vom schnellen Internet abgehängt sind. Datenraten werden nicht im erforderlichen Umfang erreicht. Dies sind nur einmal zwei Bereiche, bei der ich der Ansicht bin, dass mehr Investitionen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken können. Ist da die weitere Verfolgung der "schwarzen Null" derzeit ratsam oder sollte man andere Wege gehen. Ich freue mich auf Ihre Antwort und bedanke mich recht herzlich.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Haushaltspolitik.
Die Finanz- und Haushaltspolitik von Olaf Scholz zeichnet aus, dass er beides schafft: Die Investitionen steigen auf ein Rekordniveau von 43 Mrd. €. Zugleich haben wir einen ausgeglichenen Haushalt und kommen erneut ohne Nettokreditaufnahme aus.
Ein großer Teil der Investitionen geht in Klimaschutz und Digitalisierung. Wir sind uns einig, dass hier stark investiert werden muss. Wirtschaftsforschungsinstitute sprachen sich für ein Investitionsprogramm von 450 Milliarden €, auch die Gewerkschaften und der BDI setzten sich in einem gemeinsamen Appell für mehr Investitionen ein.
Gutes Regieren zeigt sich darin, dass wir künftige Generationen nicht durch weitere Schulden belasten. Stetige Investitionen dürfen jedoch nicht an dogmatischen Positionen wie Schäubles Schwarzer Null scheitern.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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