Frage an Thomas Oppermann von Mathias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr T.,

der Start der Koalition war holprig. Im Sommer 2018 stand das Regierungsbündnis bei zwei von Horst Seehofer ausgelösten Regierungskrisen vor dem Aus.

Seitdem ist die Koalition besser in Tritt gekommen. Die SPD hat zahlreiche Punkte durchgesetzt, die das Leben der Menschen konkret verbessern: z.B. die Reform der Mietpreisbremse, die Rückkehr zur Parität bei der Krankenversicherung, ein Sofortprogramm für die Pflege, die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag oder die Abschaffung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, so dass der Bund in die Schulen investieren kann.

Zuletzt haben wir uns auf ein umfangreiches Klimaschutz-Paket geeinigt. Diese Zwischenbilanz kann sich sehen lassen, zahlreiche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind bereits umgesetzt. Nun gilt es, fleißig weiterzuarbeiten. Als Nächstes kommt die Grundrente für 1,5 Mio. Menschen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann