Frage an Thomas Oppermann von Michael S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr S.,

das Klimaschutzpaket ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Klar ist aber auch, dass noch viele weitere Schritte folgen müssen. Deshalb haben wir jährliche Überprüfungen festgeschrieben: Wir kontrollieren jedes Jahr, ob wir die Klimaziele erreichen. Ist das nicht der Fall, müssen wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen.

Das Klima-Paket ist natürlich ein Kompromiss, wir konnten jedoch einige Punkte durchsetzen, die uns als SPD wichtig waren:
- Wir schaffen die Deckelung bei Photovoltaik-Anlagen ab. Das soll dabei helfen, dass wir bis 2030 65 % unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien beziehen
- Wir senken die Mehrwertsteuer auf Bahntickets und machen damit das Bahnfahren attraktiver. Zugleich gehen wir gegen Dumpingpreise bei Flügen vor
- Das 365-Euro-Ticket soll in zehn Modellstädten im öffentlichen Nahverkehr getestet werden
- Wir verlängern Kaufprämien für Elektroautos

Der ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft und der Strukturwandel müssen sozial verträglich gestaltet werden. Deshalb werden wir 40 Mrd. € an Strukturhilfen für die betroffenen Regionen geben, damit in den ehemaligen Kohlerevieren in zukunftsfähige Arbeitsplätze investiert werden kann.

Zum Tempolimit: Prinzipiell sind Geschwindigkeitsbegrenzungen natürlich geeignet, die Sicherheit im Straßenverkehr und den Klimaschutz zu verbessern. Allerdings gibt es auf den deutschen Autobahnen kaum noch Abschnitte auf denen eine unbegrenzt hohe Geschwindigkeit zulässig wäre. Deshalb würde ein allgemeines Tempolimit nur begrenzte Effekte bringen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bereits Anfang des Jahres einem Tempolimit eine klare Absage erteilt. Deshalb sehe ich derzeit keine Möglichkeit, in der Koalition mit CDU/CSU ein Tempolimit durchzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann