Frage an Thomas Oppermann von Roland S. bezüglich Senioren
Sehr geehrtes Mitgied der SPD Oppermann,
es gibt eine Krise und Wahlthemen (Gesetzesvorschläge), die Ihrer Zielgruppe, der über 60-Jährigen [ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-wahl-spd-ist-nur-noch-eine-ue60-partei-a-1233320.html ] nicht gefällt.
Null-Promille-Grenze für E-Scooter Fahrer [ https://www.spiegel.de/auto/aktuell/e-scooter-lauterbach-fordert-null-promille-grenze-fuer-fahrer-a-1280827.html ] ist für Ihre Wähler völlig egal, die denken an Rollatoren. Warum kein Gesetz (Rechtsanspruch) auf Bewahrung der Mobilität bis ins hohe Alter?
Selbstständige sollen sich rentenversichern lassen [ https://www.sueddeutsche.de/news/leben/soziales-heil-will-selbststaendige-zu-altersvorsorge-verpflichten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190406-99-704951 ] . Ihre Zielgruppe hat mit Rentenzahlungen bereits abgeschlossen! Warum kein Gesetz zur Steigerung der Kaufkraft der ausgezahlten Renten?
"Es dürfte nur wenige Menschen geben, die ein Spenderorgan ablehnen, wenn sie selbst eines benötigen." [ https://www.www.welt.de/politik/deutschland/article195958259/Neue-Organspende-Regeln-Wie-weit-sollen-die-Aenderungen-gehen.html ] . Jeder Mensch hat alle seine Organe, von Geburt an, die von anderen Menschen werden abgestossen! Wähler reden darüber, wenn jemand bisher mit Dialyse gut gelebt hat, und nach der zweiten Transplantation verstirbt. Warum kein Gesetz (Rechtsanspruch) auf Therapien zur Organertüchtigung/-auffrischung?
Wähler wollen nicht im OP-Saal sterben. Eugen Brysch: "..fast alle wollen eigentlich durch eine Patientenverfügung ein natürliches Sterben einfordern und damit sind sie eigentlich ganz natürlich geboren gegen die Organspende.." [ https://www.deutschlandfunk.de/gesetzesentwuerfe-zu-organspende-patientenschuetzer.694.de.html ]
Warum kein Gesetz (Rechtsanspruch), dass jedermann - grundsätzlich - unversehrt in seinem Bett einschlafen darf?
Wäre es aus Ihrer Sicht hilfreich, wenn der Vorstand zurücktritt und der SPD einen Neuanfang ermöglicht?
Sehr geehrter Herr S.,
ich finde es richtig, dass Selbständige, die nicht bereits abgesichert sind, zukünftig in der Rentenversicherung abgesichert werden sollen. Dies war eine unserer Forderungen im Koalitionsvertrag, um Altersarmut zu verhindern.
Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Grundrente: Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder alte Menschen gepflegt hat, verdient nicht nur Respekt, sondern auch eine Rente, die deutlich über Sozialhilfeniveau liegt. Davon hängt der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft ab.
Ich stimme Ihnen zu, dass Mobilität in einer alternden Gesellschaft ein herausforderndes Thema ist. Hier müssen Politik und Gesellschaft nach Lösungen suchen.
In den ethischen Fragen, die Sie aufwerfen, habe ich eine klare Haltung: Ich setze mich für die Widerspruchslösung bei der Organspende ein, da dies aus meiner Sicht der beste Weg ist, die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen und Leben zu retten. Außerdem habe ich mich dafür eingesetzt, dass die geschäftsmäßige Sterbehilfe verboten ist.
Den von Ihnen geforderten Neuanfang hat die SPD bereits eingeleitet. In den kommenden Wochen stellen sich die Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorsitz auf Regionalkonferenzen vor. Die Koalition muss sich zügig auf ein Klimaschutzgesetz und die erwähnte Grundrente einigen. Sonst wird sie Weihnachten nicht erleben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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