Frage an Thomas Oppermann von Christiane K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau K.,

ich teile Ihre Sorge vor einer weltweiten Aufrüstungsspirale.

Die SPD lehnt unrealistische Steigerungsraten des deutschen Verteidigungshaushaltes, wie sie z.B. Donald Trump fordert, ab. Eine apodiktische Festlegung auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts käme einer Verdoppelung unserer derzeitigen Ausgaben gleich und würde mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik bedeuten. Deutschland wäre damit die größte Militärmacht Europas, weit vor den Atommächten Frankreich und Großbritannien.
Das wird es mit der SPD nicht geben. Das wollen unsere Bürgerinnen und Bürger nicht, und das würden auch unsere europäischen Nachbarn auf Dauer nicht gut finden. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte bezweifle ich, ob Europa langfristig ein Deutschland aushalten würde, das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch dominant ist.

Stattdessen müssen wir uns um eine vernünftige Ausstattung der Bundeswehr kümmern. Dies bedeutet auch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, aber mit Augenmaß und Realismus.

Deutschland hat im Jahr 2017 für Verteidigungszwecke 37 Mrd. Euro ausgegeben, das sind ca. 1,2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Dass diese Summe nicht reicht, wissen unsere Soldatinnen und Soldaten in ihren Einsätzen nur zu gut. Denn sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie mit dem besten und einsatzfähigen Material ausgestattet werden – das ist derzeit erkennbar nicht der Fall.

Deshalb haben wir in einem ersten Schritt den Verteidigungsetat im laufenden Haushaltsjahr auf 43 Mrd. € erhöht. Das entspricht auch der Vereinbarung der NATO-Staaten, die sich beim Gipfel in Wales darauf verständigt haben, den Trend der sinkenden Verteidigungshaushalte umzukehren.
Es geht nun darum, die Fähigkeiten der Bundeswehr in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern gezielt zu verstärken. Derzeit kaufen 27 Armeen in Europa mit 27 Beschaffungsverfahren vergleichbare Rüstungsgüter von verschiedenen Herstellern. Während die USA mit 30 unterschiedlichen Waffensystemen auskommen, leisten sich die EU-Mitgliedsländer insgesamt 178 verschiedene Waffensysteme für ihre 27 Armeen.

Im Koalitionsvertrag von 2018 haben wir zu dem Thema folgendes vereinbart:
"Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und Allianzen: Bekenntnis zu internationalen Bündnissen NATO, UN und OSZE sowie zu transatlantischer Partnerschaft. Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Verteidigung und Bundeswehr – zusätzliche finanzielle Mittel für diese Bereiche sollen im Verhältnis 1:1 prioritär erhöht werden. Im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung bis 2021 wird die Koalition zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu nutzen, neben den Verteidigungsausgaben zugleich die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit ausgehend von der Grundlage des 51. Finanzplans angemessen zu erhöhen im Verhältnis von 1:1 beim Verteidigungshaushalt zu Ausgaben im Rahmen der ODA-Quote (Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit). Diese Erhöhungen dienen der Schließung von Fähigkeitslücken der Bundeswehr und der Stärkung der europäischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wie auch gleichermaßen der Stärkung der zivilen Instrumente der Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen einer umfassenden gemeinsamen Friedens- und Sicherheitspolitik. Deutschland wird verbindlich mit dieser Haushaltspolitik und der Koppelung von Verteidigungsausgaben und ODA-quotenfähigen Ausgaben sowohl dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen als auch den internationalen Verpflichtungen zur weiteren Steigerung der ODA-Quote nachkommen."

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann