Frage an Thomas Oppermann von Clemens W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermanns,
Ihre Partei, die SPD, verzeichnet mit jetzt nur noch 11 Prozent ihren niedrigsten jemals auf Bundesebene gemessenen Wert, laut einer Forsaumfrage https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article195322453/Gruene-weiter-staerkste-Kraft-SPD-verliert-erneut.html . Ihre Parteichefin ist von allen Ämtern und Parteifunktionen zurückgetreten. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/andrea-nahles-will-als-partei-und-fraktionschefin-der-spd-zuruecktreten-a-1270398.html
Sie sind ein wichtiger Player in der SPD, kennen die Politik wie Ihre Westentasche. Sie haben sich massiv mit eigenem Thema hier auf Abgeordnetenwatch in den Wahlkampf eingeschaltet, welche Erkenntnisse ziehen Sie aus diesem Ergebnis? Werden Sie selbst im Bedarfsfall in die Privatwirtschaft wechseln und dort bevorzugt z.B. in die Pharmaindustrie? Welche neuen Gruppierungen werden möglicherweise aus der alten SPD durch Zerteilung entstehen?
Der Fall Ihrer Partei in die Bedeutungslosigkeit erscheint unaufhaltsam, man muß deshalb zu jeder Zeit Hoffnung auf Linderung (Besserung) haben. Was Ihre Partei braucht, ist ganz einfach eine Spende. Eine "Transfusion" von Aussen kann hierbei helfen! Was meinen Sie, was halten Sie von Oscar Lafontaine's Vorschlag einer Fusion? Was halten Sie von Die Linken?
Beste Grüße
W.
Sehr geehrter Herr W.,
die Europawahl war eine schmerzhafte Ohrfeige. Das Ergebnis spiegelt die massive Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Art und Weise der Regierungszusammenarbeit. Das muss sich schnell ändern.
Wenn die Leistungen der Regierung nicht besser werden, wird sie den Winter nicht erleben. Sie muss schnell ein weitreichendes Klimaschutzgesetz, eine echte Grundrente und eine gerechte Reform des Solidaritätszuschlags vorlegen. Wenn die große Koalition jetzt nicht liefert, verliert sie ihre Berechtigung.
Um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, muss die SPD wieder die Partei sein, die für Bildungs- und Aufstiegschancen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sorgt. Die Arbeitnehmer und ihre Familien müssen im Mittelpunkt unserer Politik stehen.
Ich bin überzeugt, dass wir einen Mindestlohn von 12 € und eine Grundrente für langjährig Beschäftigte brauchen. Da sich viele Menschen von Hartz IV stigmatisiert fühlen, haben wir auf einer Klausurtagung vor einigen Wochen ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen.
Zu Ihrer Frage nach den Linken: Diese Partei war in den vergangenen Jahren vor allem mit ihren Flügelkämpfen beschäftigt und besteht eigentlich aus zwei Parteien, den – zumeist ostdeutschen – Pragmatikern und einem Flügel, der auf Fundamentalopposition setzt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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