Frage an Thomas Oppermann von Elke W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann ,
was veranlasst die SPD die in Venezuela gewählte, von der UNO anerkannte Regierung, zu bekämpfen. Warum wird eine Regierung, die die Bodenschätze des Landes verstaatlicht hat, damit die Gewinne nicht den Konzernen sondern den werktätigen Menschen Wohlstand bringen,nicht unterstützt. Warum wird eine Sanktionspolitik betrieben, welche die Probleme des Landes verschärfen und der Bevölkerung noch mehr schadet.Warum mischt sich ein sozialdemokratischer Außenminister in die inneren Angelegenheiten von Venezuela ein?
Wann will die Sozialdemokratie anfangen, sich zu erneuern? Wenn eine sozialdemokratische Handschrift gar nicht mehr erkennbar ist?
Mit freundlichen Grüßen
E. W.
Sehr geehrte Frau W.,
die wirtschaftliche Lage in Venezuela, früher eines der wohlhabendsten Länder der Region mit reichen Bodenschätzen, ist erschreckend. Die Krise Venezuelas ist längst zu einer Bedrohung für die Stabilität der gesamten Region geworden.
Die Verantwortung für den Niedergang Venezuelas trägt die Regierung, die die Not ihrer eigenen Bevölkerung ignoriert und demokratische Institutionen aushebelt, um sich skrupellos an der Macht zu halten.
Außenminister Heiko Maas hat in seiner Rede vor dem Bundestag im Januar klar benannt, dass Nicolás Maduro die demokratische Legitimation fehlt, da die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr keinerlei demokratischen Standards genügte.
Ich unterstütze die Haltung der Bundesregierung, die ihre Hoffnung auf einen Neuanfang auf die einzig demokratisch legitimierte Institution des Landes setzt, nämlich die Nationalversammlung und ihren Präsidenten, Juan Guaidó.
Deshalb bin auch ich überzeugt, dass wir dem nicht neutral gegenüberstehen dürfen. Nicht nur die meisten EU-Staaten, sondern auch die allermeisten lateinamerikanischen Staaten haben Guaidó als legitimen Präsidenten anerkannt. Deutschland befindet sich mit seiner Position also in guter Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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