Frage an Thomas Oppermann von Karl H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Opermann,
momentan liefern sie sich als SPD ein Kopf an Kopf Duell mit den Grünen, wer als erster über die 20 Prozent-Grenze kommt, wie die SPD 2017 bei der BT-Wahl mit 20,5 Prozent http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm .
Die Grünen haben damals 8,9 Prozent erreicht.
Grundrente knapp über dem Existenzminimum (HartzIV) nach mindestens 35-Beitragsjahren in der Rentenversicherung, Verpflichtende Organspende per Gesetz am Ende der Lebenszeit (Widerspruchslösung), Pflichtversicherung für alle Selbsständige zur Rentenabsicherung...sind die "Blockbusters" oder Winnerthemen Ihrer Partei.
Der Wählerzustimmung haben diese Themen offenbar nicht Beihilfe geleistet.
Woran liegts bzw. mit welchen Themen wollen sie die Bürger noch begeistern?
Mit freundlichen Grüßen
K. H.
Sehr geehrter Herr H.,
es ist der richtige Weg, dass sich die SPD auf ihre Wurzeln besinnt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Wir sind für eine starke Wirtschaft, hohe Löhne und gerechte Verteilung.
Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Dies wird auch den sozialen Zusammenhalt stärken. Die SPD muss wieder die Partei sein, die für Bildungs- und Aufstiegschancen steht, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Wir stellen 5 Mrd. € für die Modernisierung unserer Schulen bereit.
Wir haben hierfür klare Konzepte wie den Mindestlohn von 12 € und die Grundrente vorgelegt. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder alte Menschen gepflegt hat, verdient nicht nur Respekt, sondern auch eine Rente, die deutlich über Sozialhilfeniveau liegt.
Die SPD steht für Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir wollen Europa als Hort der Freiheit und Demokratie gegen Nationalisten und Populisten verteidigen und die soziale Marktwirtschaft überall in Europa durchsetzen.
Warum ich für die Widerspruchslösung bei der Organspende bin, habe ich hier bereits mehrfach begründet. Damit können wir viele Leben retten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Weitere Fragen an Thomas Oppermann
(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. (...)
(...) bitte wenden Sie sich zum Thema der Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr an die hier fachlich zuständigen Verkehrspolitiker unserer Fraktion. (...)
(...) Das Regelwerk aus Abgeordnetengesetz, Verhaltensregeln und Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln ist inzwischen so unübersichtlich geworden, dass die Transparenzregeln selbst Intransparenz schaffen. (...)
(...) die Lage im Amazonas ist dramatisch. (...)