Frage an Thomas Oppermann von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Oppermann!
Das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks attac zeigt besonders den Handlungsbedarf für die Bundesregierung.
Seit Jahren fordern Fachleute eine gründliche Modernisierung des antiquierten Gemeinnützigkeits-rechtes.
Es widerspricht einer offenen, demokratisch verfassten Zivilgesellschaft. Das sah auch der Koalitionsvertrag vom 7.2.18, der eine Verbesserung versprach (Zeile 5556). Das Problem wurde erkannt:
" Wir wenden uns geschlossen gegen die zunehmende und gezielte Einschränkung der Zivilgesellschaften, die sich für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und die Erhaltung der Menschenrechte einsetzen." (Zeile 7372)
Welche Schritte bereitet die SPD in dieser Legislatur vor,
um die Abgabenordnung und den zugehörigen Anwendungserlass
zu reformieren ?
Mit freundlichen Grüßen
Dr.P. K.
Sehr geehrter Herr K.,
das Finanzministerium wird voraussichtlich vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zu diesem Thema vorlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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