Frage an Thomas Oppermann von Ursula M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was tun Sie gegen die Unterzeichnung des Migrationspaktes?
Die Nicht-Debatte zum UN-Migrationspakt ist ein Schlag ins Gesicht jedes Demokraten. Es ist für uns Bürger einfach nicht nachvollziehbar, dass Öffentlichkeit und Offenheit bei diesem wichtigen Thema nicht zeitnah hergestellt wurden.
Jeder Absatz des UN-Migrationspaktes - und das sind über 40 beginnt mit „Wir verpflichten uns......“ und am Schluss steht noch wir verpflichten uns, diesen Pakt umzusetzen. Rechte haben insgesamt nur die Migranten, die Zielländer jedoch nicht und deren Steuerzahler müssen sämtliche Kosten tragen. Von Pflichten der Migranten (z. B. die Gesetze des Aufnahmelandes anzuerkennen und bei Nichteinhaltung das Aufnahmeland verlassen zu müssen) ist an keiner Stelle die Rede. Es deutet auch nur wenig auf Migrationsvermeidung hin und wenn, soll das auch zu finanziellen Lasten der Zielländer gehen.
Sehr stört auch die Verpflichtung, Kritik als unsachlich zu bekämpfen und Migration als Gewinn zu deklarieren, also per Dekret der Regierungen und mit Strafen bei Nichtbeachtung! Passagen, in denen die Medien aufgefordert werden, positiv zu berichten und im gegenteiligen Fall mit Sanktionen rechnen müssen, sind als Eingriff in einen der höchsten demokratischen Werte, die Presse- und Meinungsfreiheit einzuordnen.
Wenn dieser Pakt doch angeblich so unverbindlich ist, warum brauchen wir ihn denn dann so dringend? Alles unverbindlich? Ich meine nein, hier wird „Soft law“ durch die Hintertür eingeführt.
Und daher wollen auch Österreich, Polen, Ungarn, Tschechien, Schweden, Niederlande, Griechenland, Kroatien, Dänemark, Italien, Norwegen, Slowenien, Israel, Australien, USA, China, Japan, Korea und die Schweiz den Pakt nicht unterschreiben.
Es darf nicht sein, dass eine für unser aller Schicksal so weitreichende Entscheidung – schon wieder – am Volk vorbei einfach so durchgewunken wird.
Sehr geehrte Frau M.,
zum UN-Migrationspakt kursierten in den vergangenen Wochen zahlreiche Gerüchte. Kampagnen versuchten, gezielt Stimmung gegen den Pakt zu machen.
Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag, aus dem Rechtsansprüche oder einklagbare Verpflichtungen erwachsen.
Das Anliegen dieses Grundsatzdokuments ist, für Flüchtlinge – nicht nur in Europa, sondern überall auf der Welt – eine anständige Behandlung und eine Grundversorgung mit dem Lebensnotwendigen vorzusehen. Wenn das überall geschieht, wird das für viele Flüchtlinge ein Grund sein, eher in der Nähe ihrer Heimat zu bleiben als nach Europa zu kommen.
Wie ich auf Abgeordnetenwatch schon mehrfach ausgeführt habe, brauchen wir dringend ein Gesamtkonzept für eine humanitäre, realistische Flüchtlingspolitik.
Folgendes ist jetzt zu tun:
1. Fluchtursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge bekämpfen (Marshallplan für Afrika).
2. Die Außengrenzen der EU effektiv sichern.
3. Kontingente für eine geordnete Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen einführen.
4. Flüchtlinge mit Bleiberecht schneller integrieren und Abgelehnte konsequenter zurückführen.
5. Staatlich kontrollierte Einwanderung durch ein modernes Einwanderungsgesetz ermöglichen.
6. Die Einwanderungsgesellschaft auf Basis von Werten (Männer und Frauen sind gleichberechtigt) leben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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