Frage an Thomas Oppermann von Barbara U. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Oppermann
Der Berliner Gastronom Feinberg hatte vor kurzem einen antisemitischen Angriff auf seine Gaststätte gefilmt und gegen weitere Bedrohungen und Beschimpfungen Anzeige erstattet, die jedoch eingestellt wurden.
https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32155
Welchen Sinn macht ein Antisemitismusbeauftragter, wenn Staatsanwaltschaften die Verfahren einstellen?
Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass wir einerseits weltweit wirtschaftlich vernetzt sind, bei bestimmten Straftaten sogar Täter per Interpol suchen oder mit internationalem Haftbefehl festnehmen kann, aber es nicht möglich sein soll, über Internetprovider an die Daten von Straftätern zu kommen, die das Leben anderer im Netz oder im wahren Leben extrem beeinträchtigen.
Warum reagiert nicht die Gemeinschaft der Bundes- oder Landespolitiker auf massiv antisemitische oder menschenfeindliche Äußerungen gegenüber Muslime mit Entzug der Immunität des jeweiligen Politikers?
Sehr geehrte Frau Uduwarella,
wir sind uns einig, dass alle Demokraten dem Antisemitismus entschieden entgegen treten müssen. SPD, Grüne, Union und FDP haben deshalb Anfang des Jahres mit ihrer Mehrheit im Bundestag beschlossen, dass die Bundesregierung einen Antisemitismusbeauftragten berufen soll. Dieses Amt hat im Mai Felix Klein übernommen.
Warum die Staatsanwaltschaft in Berlin die Verfahren eingestellt hat, nachdem der Gastronom Yorai Feinberg Anzeigen erstattet hatte, kann ich ohne Kenntnis der Akten nicht beurteilen. Ich begrüße es, dass der Antisemitismusbeauftragte angekündigt hat, dass er sich dieser Thematik annehmen und mit den zuständigen Sicherheitsbehörden sprechen wird.
Zu Ihrer abschließenden Frage: In der Geschäftsordnung des Bundestages gibt es klare Regeln zum Entzug der Immunität von Abgeordneten, die Sie hier finden: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/anlage6/245194
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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