Frage an Thomas Oppermann von Gerrit K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Oppermann,
mit großer Besorgnis sehe ich, wie immer mehr Deutsche sich gegen Flüchtlinge positionieren und dabei grundlegende Menschenrechte in Frage gestellt werden. Ich bin sehr stolz auf unser Grundgesetz und kenne viele nette Menschen, die ais Kriegsgebieten nach Deutschland gekommen sind.
Um den Menschen in Deutschland ein faires Verfahren um ein Asylrecht oder Flüchtlingsschutz zu geben, benötigen sie Zugang zu unserem Rechtssystem und zu ehrenamtlichen Unterstützern. Die meisten geflüchteten sind mit viel Eifer dabei sich zu integrieren und unsere Sprache zu lernen sowie Berufe zu erlernen. All diese Möglichkeiten bieten sich in den sogenannten Ankerzentren nicht mehr. Dort wird isoliert und Konflikte sind vorprogrammiert. Schon jetzt werden 40 % der abgelehnten Asylentscheide durch Gerichtsentscheide anders entschieden. Diese rechtlichen Möglichkeiten werden Geflüchtete Menschen in Ankerzentren nicht mehr haben.
Warum hat sich die SPD im Koalitionsvertrag gegen eine faire Behandlung von Flüchtlingen entschieden und unterstützt Ankerzentren, die mittelfristig das Bild ausländischer Bürger noch mehr beschädigen werden?
Warum positioniert sich die SPD nicht als Partei, die zu unserem guten Grundgesetz und zu den vielen 10.000 ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern in Deutschland steht und dieses politische Modell verteidigt anstatt populistische Forderungen hinterherzulaufen, die von Rechtspopulisten laut herausgeschrien werden?
Wenn Merkel schon links ist, wo stehen wir dann mit unserem Land?
Sehr geehrter Herr Krueger,
wir brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine ökonomisch vernünftige Einwanderungspolitik, beides unter staatlicher Kontrolle.
Folgende fünf Punkte halte ich für zentral: Erstens müssen wir die Fluchtursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge bekämpfen. Zweitens muss die EU ihre Außengrenzen sichern. Zu einer humanitären Flüchtlingspolitik gehören drittens Kontingente für eine geordnete Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen. Wir können nicht tolerieren, dass kriminelle Schlepperorganisationen darüber entscheiden, wer es nach Europa schafft. Viertens kann ich Andrea Nahles nur darin unterstützen, wenn sie sagt, wer Schutz braucht, kann mit unserer Hilfe rechnen. Aber es können natürlich nicht alle kommen. Deshalb ist es notwendig, dass wir Flüchtlinge mit Bleiberecht schneller integrieren und Abgelehnte konsequenter zurückführen. Fünftens brauchen wir ein modernes, transparentes Einwanderungsgesetz.
Horst Seehofer hat zu den „Ankerzentren“ bisher kein konkretes Konzept vorgelegt, das wir prüfen könnten. Seine Politik erschöpfte sich bisher in markigen Sprüchen und wolkigen Ankündigungen eines Masterplans. Ein guter Innenminister würde sich sofort an die Arbeit machen: Er würde damit beginnen, mit anderen Ländern über Rückführungs-Vereinbarungen zu verhandeln. Er würde die Probleme beim BAMF gezielt angehen und schnell einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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