Frage an Thomas Oppermann von Klaus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
warum haben Sie für die Ausweitung der Parteienfinanzierung gestimmt, ohne im Gegenzug das Firmen-Parteispendenverbot zu verbieten zur Gewährleistung der Unabhängigkeit Ihrer und aller Parteien.
Warum wird die Transparenz bezüglich der Parteispenden bei den Parteien, ihren Stiftungen und den Bundestagsabgeordneten sowie deren Referenten nicht weiter erhöht? - Das wünschen sich sehr viele Wähler. Ich sehe da eindeutige Anzeichen für Abhängigkeiten, die dem Gemeinwohl schaden.
Freundliche Grüße aus München
K. v. B.
Sehr geehrter Herr von Birgelen,
der Innenausschuss des Bundestages hat bei einer Anhörung mit Sachverständigen über die Parteienfinanzierung beraten. Die Experten haben bestätigt, dass die staatliche, von privaten Spenden unabhängige Finanzierung für die politischen Parteien notwendig ist und sich bewährt hat. Auch die jetzt beschlossene Anhebung der Obergrenze bewerteten sie als verhältnismäßig.
Für Parteispenden sollte es strengere, noch transparentere Regeln im Parteiengesetz geben. Ich bin jedoch gegen ein komplettes Verbot der Parteispenden. Die SPD setzt sich dafür ein, dass es eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spenderin oder Spender geben sollte. Außerdem schlagen wir vor, dass Sponsoring im Parteiengesetz geregelt wird. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Weitere Fragen an Thomas Oppermann
(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. (...)
(...) bitte wenden Sie sich zum Thema der Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr an die hier fachlich zuständigen Verkehrspolitiker unserer Fraktion. (...)
(...) Das Regelwerk aus Abgeordnetengesetz, Verhaltensregeln und Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln ist inzwischen so unübersichtlich geworden, dass die Transparenzregeln selbst Intransparenz schaffen. (...)
(...) die Lage im Amazonas ist dramatisch. (...)