Frage an Thomas Oppermann von Joachim L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Oppermann

Vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner Frage bezüglich der Abgabe von Kompetenzen des Bundes auf die EU Ebene (EU Finanzministerium) und Volksabstimmungen.

Sie sagen das bevor das Deutsche Volk in einer Volksabstimmung über ein EU Finanzministerium und über die Abgabe von Kompetenzen des Bundes auf die EU Ebene abstimmen dürfte, das Grundgesetz erst durch eine 2/3 Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates geändert werden müsste.

Heißt das Sie finden es okay, dass das Deutsche Volk nicht darüber abstimmen kann?

Auch geht aus Ihrer Antwort nicht hervor ob Sie sich für eine solche Änderung aussprechen oder gewisse Schritte zu einer solchen Grundgesetzesänderung unternehmen würden.

Und selbst wenn es keine Volksabstimmung über dieses Thema geben geben würde, würden Sie das Projekt EU-Finanzministerium und die weitere Abgabe von Kometenzen auf die EU Ebene auf Eis legen sofern eine Mehrheit der Deutschen Bevölkerung sich dagegen aussprechen würde?

Die Rede von Michael Roth, dem europapolitischen Sprecher der SPD, auf die Sie verwiesen haben konnte ich allerdings weder im Internet, noch in dem "Anhang" den Sie erwähnten finden.

Mit freudlichen Grüßen
J. L.