Frage an Thomas Oppermann von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

in den anstehenden Gesprächen müssen die Inhalte im Vordergrund stehen. In welcher Form eine Regierung gebildet wird, richtet sich dann nach den Inhalten.

In den vergangenen vier Jahren haben wir in der Koalition mit CDU/CSU wesentliche Projekte durchgesetzt. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, mit der Rente ab 63, mit einer besseren Ausstattung von Kommunen und Schulen haben wir den Alltag vieler Menschen verbessert. Ich stimme Ihnen zu, dass sich gerade bei Gerechtigkeitsfragen wie dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit oder der Solidarrente deutliche Unterschiede zwischen SPD und Union zeigten.

Zu den beiden von Ihnen angesprochenen Themen:

Der CSU-Minister Schmidt hat sich mit dem Ja zum Glyphosat nicht nur über den Widerstand der SPD und unserer Umweltministerin Barbara Hendricks hinweggesetzt, sondern auch gegen Art. 65 GG verstoßen, der für solche Fälle Enthaltung vorschreibt. Dies hat die SPD deutlich kritisiert.

Ich habe über dieses Thema auch in einer Sendung von Markus Lanz gesprochen: Angela Merkels Autorität ist offensichtlich schon soweit erodiert, dass sie nicht mehr in der Lage ist, das notwendige Machtwort zu sprechen. Ich habe dies in der Sendung mit den sprichwörtlichen Mäusen, die auf den Tischen tanzen, verglichen.

Das Umweltministerium und die SPD-Fraktion prüfen, wie wir auf nationaler Ebene weitere Beschränkungen oder ein Verbot für Glyphosat durchsetzen können.

Um dem Vorwurf entgegenzuwirken, der Bundestag sei ein „Selbstbedienungsladen“ und die Abgeordneten würden nach Gutsherrenart über die eigenen Bezüge entscheiden, beschloss das Parlament im Jahr 2014 einen Systemwechsel. Der Deutsche Bundestag folgte dabei den Vorschlägen einer unabhängigen Expertenkommission. Diese hatte empfohlen, als Maßstab für die Abgeordnetenentschädigungen die Besoldung von Richtern der obersten Gerichte heranzuziehen und die Diäten jährlich automatisch auf Grundlage der Nominallohnentwicklung anzupassen.

Ich halte diese Regelung für sinnvoll. Damit erhalten diejenigen, die die Gesetze verabschieden, genau so viel wie diejenigen, die die Gesetze auslegen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann