Frage an Thomas Oppermann von Volker U. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Ultes,

genauso wie der gesetzliche, flächendeckende Mindestlohn ist auch das Rentenpaket, das Sie ansprechen, ein Gebot der Gerechtigkeit und des Respekts. Denn eine erfolgreiche Wirtschaft hängt nicht nur davon ab, dass wir kreative Unternehmer und eine hohe Produktivität haben, sondern sie hängt auch davon ab, dass die Menschen das Gefühl haben, dass es in diesem Lande fair und gerecht zugeht.

Deshalb haben wir mit der sogenannten ‚Mütterrente‘ dafür gesorgt, dass die Lebensleistung von Müttern nicht nur in Sonntagsreden gewürdigt, sondern auch finanziell honoriert wird: Frauen, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, bekommen bis zu einen zusätzlichen Entgeltpunkt gutgeschrieben. Sie hatten nicht die gleichen Betreuungsmöglichkeiten und damit Chancen auf Berufstätigkeit wie jüngere Frauen sie seitdem haben – was zu Nachteilen in der Alterssicherung führte. Dies wird in Zukunft in ihrer Rentenanwartschaft besser als bisher anerkannt – allerdings mit dem nötigen Augenmaß, denn die finanziellen Belastungen dürfen Beitrags- und Steuerzahler nicht überfordern.

Außerdem haben wir mit dem Rentenpaket die Leistung der besonders langjährig Beschäftigten honoriert: Wer 45 Beitragsjahre aufweisen kann, soll früher abschlagsfrei in Rente gehen können. Der Bezug einer durch Abschläge geminderten Altersrente wird von denen, die im Alter von 63 schon 45 Jahre gearbeitet haben, als grobe Ungerechtigkeit empfunden. Viele von ihnen haben schon mit 15 oder 16 Jahren zu arbeiten begonnen. Diesen Arbeitnehmern wurde nichts geschenkt. Sie mussten hart arbeiten, und deshalb war es eine zentrale Forderung der SPD in den Koalitionsverhandlungen, dass sie nach 45 Beschäftigungsjahren schon ab 63 eine abschlagsfreie Rente bekommen.

Ihrer Ansicht, dass sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen übervorteilen ließ, muss ich schon deshalb klar widersprechen, weil die Mütterrente auch im SPD-Wahlprogramm von 2013 stand.

Während die Union nur die Ihnen angesprochene Mütterrente und die Maut als Themen hatte, hat die SPD in den Verhandlungen eine ganze Reihe weiterer wichtiger Gesetzesvorhaben durchgesetzt, die den Alltag vieler Menschen konkret verbessert haben.

Neben der Rente mit 63 und dem gesetzlichen Mindestlohn haben wir vor allem folgende Punkte durchgesetzt:
- Wir haben die gesetzliche Frauenquote eingeführt und ein Gesetz zur Lohngerechtigkeit durchgesetzt, dass gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen sicherstellen soll
- Wir haben massiv Mittel bereitgestellt für Bildung, für Kitas, aber auch für Bildung in den Ländern. Der Bund hat das BAföG übernommen.
- Wir haben eine Mietpreisbremse für Ballungszentren eingeführt. Außerdem gilt zukünftig für den Makler das Bestellerprinzip: Wer ihn beauftragt, muss ihn auch bezahlen.
- Wir haben die Kommunen um mehrere Milliarden € entlastet
- Wir haben mit dem Bundesteilhabegesetz die Situation von Menschen mit Behinderung verbessert.
- Bei Leiharbeit ist zukünftig Lohndumping ausgeschlossen
- Wir haben mit dem Integrationsgesetz und dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ erstmals verbindliche Regeln für die Integration in Deutschland geschaffen.
Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann